Machbares und Wünschenswertes in der schweizerischen Aussenpolitik

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Bern, 23. Mai 2002

Pressemitteilung

Machbares und Wünschenswertes in der schweizerischen Aussenpolitik

Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für
auswärtige Angelegenheiten, hat heute anlässlich des ISC-Symposiums der
Hochschule St. Gallen in St. Gallen in einem Vortrag Ziele der
schweizerischen Aussenpolitik an der Umsetzbarkeit gemessen. Die
Veranstaltung stand unter dem
Titel "pushing limits - questioning goals".

"Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Dabei muss das Wünschbare auch machbar
sein." Dieses Wünschbare zu bestimmen, so Bundesrat Deiss, hiesse auch,
seine Grenzen zu kennen. Darüberhinaus müsse ausgelotet werden, inwieweit
Grenzen überwindbar oder ausdehnbar seien. "Hier zählt Kreativität, kluger
Einsatz von Wissen und Ressourcen sowie der Wille zur Zusammenarbeit."

Für die Zukunft sind gemäss Bundesrat Deiss unter dem Oberziel der Wahrung
der Unabhängigkeit und Wohlfahrt der Schweiz konkrete Interessen Einsatz für
den Frieden, Armutsbekämpfung, Förderung der Menschenrechte, der Demokratie,
des Umweltschutzes und Einsatz für die Interessen der schweizerischen
Wirtschaft im Ausland. Aus diesen Zielen spricht das Interesse einer
Schweiz, die jeden zweiten Franken im Ausland verdient, an friedlichen,
gerechten und stabilen Verhältnissen in der Welt.

"Um die Interesse unseres Landes auch wirkungsvoll durchzusetzen, um die
zunehmend weltweite Dimension vieler aktueller Probleme auch wirklich zu
bewältigen, ist die Integration der Schweiz in multilaterale Organisationen
von grösster Bedeutung", betonte Ausseniminster Deiss. "An der Stelle, wo
der Einzelstaat notgedrungen an die Grenzen seiner Einflussnahme stösst,
muss die Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln und die Schweiz über eine
Stimme verfügen." Als Mitglied der UNO habe die Schweiz diese Möglichkeit
mehr denn je. Gleichzeitig sei der Beitritt der Schweiz ein Paradebeispiel
für ein "Pushing limits" der Schweiz: vor 15 Jahren erschien er in
unerreichbarer Ferne.
Unabdingbare Grenzen aussenpolitischen Engagements der Schweiz sind
festgelegt in Gesetz und Verfassung. So beteiligt sich die Schweiz - auch
als UNO-Mitglied - nicht an friedenserzwingenden Operationen.