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Europäischer Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen in Luzern
Am 27. Mai 2002 findet in Luzern auf Einladung der Bundesversammlung ein Europäischer Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen statt. Dies geschieht im Rahmen der ausserordentlichen Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, welche jeweils in einem der 44 Mitgliedstaaten abgehalten wird. Die Tagung dauert vom 27.-29. Mai in Luzern und ist Themen der schweizerischen Politik auf Bundes- und Kantonsebene, der Politik der Europäischen Union und gesamteuropäischen Gesichtspunkten gewidmet.
Am Montagvormittag stellen Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements und Regierungsrätin Dora Andres, Polizeidirektorin des Kantons Bern, die Migrations- und Flüchtlingspolitik auf Bundes- bzw. Kantonsebene vor. An diesem Vormittag findet ebenfalls eine Panel-Diskussion über die Lage der illegalen Einwanderer in der Schweiz statt. Am Nachmittag äussert sich Herr Manuel Perez Gomez, Generaldirektor für Ausländer- und Migrationsfragen im spanischen Innenministerium, zu den Prioritäten und Realisierungen der spanischen EU-Präsidentschaft in diesem Bereich unter dem paneuropäischen Blickwinkel. Der Tag schliesst mit dem Thema „Zukunft der europäischen Migrations- und Asylpolitik" unter Teilnahme hoher Beamter der Europäischen Kommission, des Europarates und des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen.
Am Dienstagvormittag tagt die Politische Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Bundesrat Joseph Deiss wird die schweizerische Aussenpolitik vorstellen und sich nachher den Fragen der Parlamentarier stellen. Die Frühjahrstagung schliesst am Mittwoch mit der Sitzung der Ständigen Kommission, welche zwischen den ordentlichen Sessionen der Versammlung die Rolle des Plenums wahrnimmt. Im Rahmen des Traktandums „Politische Fragen" wird dort der ehemalige italienische Ministerpräsident Giuliano Amato, Vizepräsident des „Europäischen Konvents über die Zukunft Europas" auftreten.
In der Beilage finden Sie die Programme der Kommission für Migrations-, Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen und der Ständigen Kommission. Das Programm der Politischen Kommission liegt noch nicht vor. Die Sitzung der Kommission für Migrations-, Flüchtlings- und Bevölkerungs-fragen ist ab 10.30 Uhr und jene der Ständigen Kommission ab 11.00 Uhr für die Medienver-treter(innen) offen. Die Sitzung der Politischen Kommission ist nicht öffentlich, mit Ausnahme des Programmteiles mit Bundesrat Deiss.
Bern, 14. Mai 2002
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