Bundesrat hat nichts gegen vorgezogene Werbeliberaliserung im Radio und Fernsehen

MEDIENMITTEILUNG

Bundesrat hat nichts gegen vorgezogene Werbeliberaliserung im Radio und
Fernsehen

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen eine vorgezogene Liberalisierung der
Alkohol- und Unterbrecherwerbung im Radio und im Fernsehen. In diesem Sinn
kommentiert die Landesregierung das Vorhaben des Ständerates, die
entsprechenden Bestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes auf Grund einer
Parlamentarischen Initiative bereits vor der laufenden Totalrevision des
Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zu ändern.

Der im Dezember 2000 von Ständerat Carlo Schmid eingereichte Vorstoss
verlangt, dass die Alkoholwerbung für Bier und Wein im Radio und Fernsehen
zugelassen und die Regeln für die Unterbrecherwerbung im Fernsehen den
europäischen Minimalbestimmungen angepasst werden. Diese Liberalisierung
soll für die privaten Programmveranstalter, nicht aber für die SRG gelten
und mit einer Teilrevision des RTVG noch vor der laufenden Gesamtrevision
dieses Gesetzes durchgeführt werden.

Mit seiner Zustimmung zum nun vorliegenden ausgearbeiteten Vorschlag der
Ständeratskommission bestätigt der Bundesrat seine Haltung zur künftigen
Regelung der Alkohol- und Unterbrecherwerbung für private Radio- und
Fernsehveranstalter. Er hatte sich bereits anlässlich einer Aussprache im
vergangenen Januar für die Zulassung leichter Alkoholika und die Anwendung
der europarechtlichen Mindestbestimmungen für die Unterbrecherwerbung
ausgesprochen. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme allerdings darauf
hin, dass er sich vorbehalte, bei der RTVG-Gesamtrevision im Sinne eines
verstärkten Jugendschutzes gewisse Retouchen an der Regelung anzubringen. So
prüft er, ob Kindersendungen vollständig frei von Unterbrecherwerbung zu
halten oder schärfere Bestimmungen über die Gestaltung von Alkoholwerbespots
zu erlassen seien.

Bern, 8. Mai 2002

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Presse- und Informationsdienst

Auskünfte:

Bernhard Bürki, Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Tel. 032 327 54 06