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Kantone für Elektrizitätsmarktgesetz

MEDIENMITTEILUNG

Kantone für Elektrizitätsmarktgesetz

Die kantonale Energiedirektorenkonferenz hat sich heute Donnerstag
einstimmig für das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) ausgesprochen, das am 22.
September zur Volksabstim-mung kommt. Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte
sich vor der Energiedirektorenkonfe-renz (EnDK) in Bern erfreut über diesen
klaren Entscheid. Das Gesetz garantiert die Ver-sorgungssicherheit, enthält
Leitplanken gegen missbräuchliche Preiserhöhungen und schafft Transparenz
für die Konsumenten.

Die EnDK und Bundesrat Leuenberger erinnerten daran, dass nicht - wie heute
der Fall - nur die grossen Unternehmen von der bereits laufenden
Strommarktöffnung  profitieren sollten. Kleinbetriebe (KMU) und
Haushaltskunden sollen davor bewahrt werden, in einer ungeregelten Öffnung
benachteiligt zu werden. Das EMG schütze Randregionen, fördere die
Wasserkraft und andere einheimische und erneuerbare Energiequellen und setze
Leitplanken gegen miss-bräuchliche Preiserhöhungen, wurde betont. Zudem
erhalte mit dem EMG der Service public in der Stromversorgung erstmals eine
gesetzliche Grundlage.

Den Ausschlag für die positive Haltung der Energiedirektoren zum EMG haben
unter anderem folgende Gründe gegeben:

? Das EMG gewährleistet eine geregelte Marktöffnung (anstelle einer
ungeregelten, die be-reits begonnen hat).

? Gemäss EMG können die Kantone den Netzbetreiberinnen Leistungsaufträge
erteilen. Da-mit besteht ein wirksames Instrument zur Gewährleistung des
Service public.

? Das EMG verpflichtet die Elektrizitätswirtschaft, die
Versorgungssicherheit zu gewährleisten.  Der Bund überwacht die Einhaltung
dieser Verpflichtung und greift nötigenfalls selber ein.

? Das EMG schafft einen Ausgleich, indem es den Preisunterschieden zwischen
Agglomera-tionen und Regionen  Grenzen setzt.

? Das EMG sieht Überbrückungshilfen für Wasserkraftwerke vor, die wegen der
Strom-marktöffnung betriebswirtschaftlich in Schwierigkeiten geraten.

? Das EMG verpflichtet die Versorgungsunternehmen, ihren Kundinnen und
Kunden klare Angaben über Art und Herkunft des Stroms zu machen. Diese
können damit die von ihnen bevorzugte Stromerzeugung fördern. In
Kleinkraftwerken mit erneuerbaren Energien produ-zierter Strom wird gratis
durchs Netz geleitet.

? Das EMG schafft Wettbewerb auf dem Strommarkt. Auf die günstigeren Preise
warten vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die 80 Prozent
der Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen. Die KMU bleiben so gegenüber
ausländischen Unternehmen, die vom li-beralisierten europäischen Markt
profitieren, konkurrenzfähig.

Chur/Bern, 2. Mai 2002

KONFERENZ KANTONALER  UVEK Eidgenössisches Departement für
ENERGIEDIREKTOREN Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

Auskünfte:
-  RR Dr. Anton Schwingruber, Präsident EnDK    -  Hans-Luzius Schmid, stv.
Direktor, BFE,
   Tel. 041/228 61 47    Tel. 031/322 56 02
-  Fadri Ramming, Sekretär EnDK, Tel. 079/456 76 77