Naher Osten: Offerte der Schweiz an das UNO-Ermittlungsteam

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Bern, 26. April 2002

Pressemitteilung

Naher Osten: Offerte der Schweiz an das UNO-Ermittlungsteam

Die Schweiz begrüsst die Einsetzung einer internationalen
Ermittlungssmission zur Abklärung der jüngsten Vorkommnisse im
Flüchtlingslager von Jenin, wie dies die Resolution 1405 des
UNO-Sicherheitsrates bestimmt. Als konkrete Dienstleistungen hat die Schweiz
deshalb dem vom UNO-Generalsekretär gebildeten Emittlungsteam per sofort ein
Schweizer Flugzeug und ein gepanzertes Fahrzeug zur Verfügung gestellt.

Die Schweiz begrüsst die Berufung Frau Sadako Ogata sowie der Herren Martti
Ahtisaari und Cornelio Sommaruga in das Ermittlungsteam. Das EDA hat Herrn
Cornelio Sommaruga, ehemaliger Präsident des IKRK, zu dieser ehrenvollen
Aufgabe gratuliert und hofft, dass das Ermittlungsteam einen wichtigen und
konkreten Beitrag zur Klärung der Sachlage in Jenin und zur Förderung des
humanitären Völkerrechts leisten kann.

Die Schweiz hat dem Ermittlungsteam sofort ihre volle Unterstützung
signalisiert und konkrete Dienstleistungen in den Bereichen Transport,
personelle Betreuung, medizinische und juristische Expertise sowie
technische Ausrüstung angeboten. Ein Flugzeug und ein gepanzertes Fahrzeug
im Krisengebiet sind von der Schweiz dem Emittlungsteam bereits zur
Verfügung gestellt worden. Das EDA ist bereit, ihm bei Bedarf weitere
konkrete Dienstleistungen anzubieten.

Die Schweiz setzt sich im Nahost-Konflikt für die strikte Einhaltung des
humanitären Völkerrechts ein, welche ihrer Ansicht nach eine
Grundvoraussetzung für den Friedensprozess darstellt. Nach Bekanntwerden des
Ausmasses der Zerstörungen im Flüchtlingslager in Jenin hat die Schweiz
daher im Einklang mit anderen Staaten eine internationale
Ermittlungssmission zur Abklärung der jüngsten Vorfälle im fraglichen Gebiet
unterstützt. Sie hat sich auch in ihrer Eigenschaft als Vertragsstaat der
Genfer Abkommen von 1949 bei der UNO in New York für die Durchführung einer
internationalen Ermittlungsmission in den besetzten Gebieten eingesetzt.