Änderungen des Finanzierungssystems bei Behinderteninstitutionen

Medienmitteilung 24. April 2002 Änderungen des Finanzierungssystems bei Behinderteninstitutionen Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beschlossen. Diese ermöglicht einerseits die Einführung eines neuen Finanzierungsmodells in Form von Leistungsverträgen im Bereich der Behinderteninstitutionen. Im Weiteren werden mit der Verordnungsänderung die rechtlichen Folgen bei verspäteter Einreichung von Gesuchen um Beiträge der IV/AHV gemildert. Diese Änderung tritt am 1. Juni 2002 in Kraft. Einführung eines neuen IV-Beitragssystems in Form von Leistungsverträgen Neu sollen Suchtinstitutionen, gestützt auf Leistungsverträge, für jede betreute Person je nach angebotenem Leistungspaket eine Pauschale erhalten, welche durch den Kanton ausgerichtet wird. Der Standortkanton der Institution macht seinerseits die entsprechenden Beiträge bei den verschiedenen Kostenträgern (IV, Gemeinde, etc.) geltend. Dieses neue Finanzierungsmodell wurde von der Koordinationsgruppe "Finanzierung stationäre Suchttherapie" (FiSu) unter Leitung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) mit den Kantonen und Institutionen ausgearbeitet. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat seine Praxis der Ausrichtung von Beiträgen an Behinderteninstitutionen der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts angepasst. Dieses hatte in den vergangenen Jahren wiederholt festgehalten, dass die Suchtmittelabhängigkeit für sich allein noch keine Invalidität im Sinne des Invalidenversicherungsgesetzes begründet. 1998 zeigte sich, dass weniger invalide Personen in Suchtinstitutionen betreut wurden, als bislang angenommen worden war. Verschiedene Suchtinstitutionen sahen sich mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, da nur noch ein Teil der von ihnen betreuten Personen in den Genuss von IV-Leistungen kam und die Subventionen deshalb viel tiefer ausfielen als in den Vorjahren. In der Folge wurden Liquiditätsprobleme mehrmals durch Bundesbeiträge aufgefangen. Die Möglichkeit, Leistungsverträge abzuschliessen, wird mit der vorliegenden Verordnungsänderung auch anderen Behinderteninstitutionen eingeräumt. Milderung der rechtlichen Folgen bei verspäteter Einreichung von Gesuchen um Beiträge der IV oder der AHV Im Hinblick auf eine rasche und effiziente Bearbeitung der Gesuche um Beiträge der IV oder der AHV ist die Verwaltung darauf angewiesen, dass Institutionen und Organisationen ihre Beitragsgesuche fristgerecht einreichen. Trifft heute ein Beitragsgesuch nicht innert der festgesetzten Frist ein und können für die Verspätung keine triftigen Gründe geltend gemacht werden, so fällt der Anspruch - auch wenn es sich bei der Verspätung lediglich um wenige Tage handelt - auf einen Beitrag der IV oder der AHV vollumfänglich dahin. Diese strenge Verwirkungsregelung trifft potentielle Beitragsempfängerinnen bzw. deren Trägerschaften unter Umständen sehr hart und ist deshalb in der Praxis äusserst schwierig durchzusetzen. Die Verordnungsänderung mildert die rechtlichen Folgen bei verspäteter Einreichung von Gesuchen um Beiträge der IV durch Behinderteninstitutionen, Organisationen der privaten Behindertenhilfe und Ausbildungsstätten für Fachpersonal. Dasselbe gilt für verspätete Gesuche von Spitexorganisationen für Beiträge der AHV. Neu soll bei Fristversäumnis ohne triftigen Grund je nach Ausmass der Fristversäumnis ein linear zunehmender prozentualer Abzug des IV-Beitrags vorgenommen werden (im 1. Monat der Verspätung 20%, in jedem weiteren Monat weitere 20%). Eidgenössisches Departement des Innern Presse- und Informationsdienst Auskünfte: 031 / 322 91 17 Dorothea Zeltner Geschäftsfeld Invalidenversicherung Bundesamt für Sozialversicherung Medienmitteilungen des BSV sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsv.admin.ch