Pressemitteilung
Abstimmungsthemen
für den 22. September 2002
Am 22. September 2002
werden wir über zwei Themen beziehungsweise über drei Vorlagen abstimmen: über
die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank - es geht um die Volksinitiative der SVP
und um den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament mit der Solidaritätsstiftung
– sowie über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG).
Bereits im Januar
hatte der Bundesrat entschieden, im September das Elektrizitätsmarktgesetz,
gegen welches das Referendum ergriffen worden ist, zur Abstimmung zu bringen.
Heute beschloss er, Volk und Ständen zusätzlich die Goldthematik zu
unterbreiten.
Somit stimmen wir am
22. September 2002 über die folgenden Vorlagen ab:
* Bundesbeschluss vom
22. März 2002 über die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den
AHV-Fonds (Goldinitiative)" und über den Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und
Stiftung"
*
Elektrizitätsmarktgesetz
SCHWEIZERISCHE
BUNDESKANZLEI
Information und
Kommunikation
24. April 2002