Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rates der EU vom 15. April 2002 zu den Beziehungen Schweiz - EU

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 16.4.2002

Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rates der EU vom 15. April 2002 zu
den Beziehungen Schweiz - EU

Die Schweiz nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rat der
Europäischen Union bald neue Verhandlungsmandate verabschieden wird.
Die Schweiz sieht darin eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine
rasche Aufnahme von bilateralen Verhandlungen in jenen Bereichen, in
welchen sie noch nicht im Gang sind.

Die Schweiz und die EU haben sich auf einen koordinierten Ansatz für
den bilateralen Verhandlungsprozess in sämtlichen zehn Bereichen
verständigt. Die Schweiz erinnert daran, dass sie seit Ende Januar
2002 zu Verhandlungen in allen Themen bereit ist und über alle dazu
notwendigen Mandate verfügt. Sobald die EU über alle derzeit noch
fehlenden Mandate verfügen wird (Schengen/Dublin, Dienstleistungen,
MEDIA, Bildung/Berufsbildung/Jugend), werden die Verhandlungen in
jenen Bereichen sofort beginnen können, in welchen sie noch nicht im
Gang sind. In den Bereichen, in welchen die Verhandlungen laufen
(Betrugsbekämpfung, Umwelt, Statistik, verarbeitete
Landwirtschaftsprodukte), werden die Arbeiten fortgesetzt.

Die neuen bilateralen Verhandlungen und der Abschluss weiterer
bilateraler Abkommen sind ein wichtiger Schritt in Bezug auf die
Vertiefung der Beziehungen Schweiz - EU. Eine enge Koordination der
Verhandlungen in den einzelnen Bereichen wird es erlauben, ein
ausgewogenes Gesamtergebnis zu erreichen.

Auskünfte:
Tel: 031 322 22 22  /  Fax: 031 312 53 17