Bundesratsbeschluss über das Ordensverbot für die Armee aufgehoben

3003 Bern, 10. April 2002

Medieninformation

Bundesratsbeschluss über das Ordensverbot für die Armee aufgehoben

Der Bundesrat hat an seiner Mittwochsitzung den Bundesratsbeschluss von 1934
über das Ordensverbot für die Armee aufgehoben, und zwar auf den kommenden
1. Juni. Der damalige Bundesratsbeschluss stützte sich auf das Ordensverbot
in der Bundesverfassung. Dieses ist in der nachgeführten und 1999 vom Volk
gutgheissenen Bundesverfassung nicht mehr enthalten. Das Verbot der Annahme
von Titeln und Orden ausländischer Behörden während der Zugehörigkeit zur
Schweizer Armee ist in Artikel 40a des Militärgesetzes niedergelegt.

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