Friedensförderungseinsätze der Schweizer Armee künftig von ausserparlamentarischer Kommission begleitet

3003 Bern, 10. April 2002

Medieninformation

Friedensförderungseinsätze der Schweizer Armee künftig von
ausserparlamentarischer Kommission begleitet

Einsätze der Schweizer Armee zur internationalen Friedensförderung sollen
künftig von einer ausserparlamentarischen Kommission begleitet werden. Der
Bundesrat hat an seiner Mittwochsitzung eine entsprechende
Einsetzungsverfügung erlassen.

Der Bundesrat wird die Präsidentin oder den Präsidenten bestimmen; die
höchstens zehn Kommissionsmitglieder werden anschliessend gemeinsam mit
interessierten Kreisen bestimmt und ad personam vom Bundesrat auf Antrag des
VBS, nach Rücksprache mit dem EDA, gewählt.

Die Kommission soll das VBS und das EDA in politischen und konzeptionellen
Fragen betreffend der Entsendung von schweizerischen Personen und Truppen
für internationale militärische Friedensförderungseinsätze beraten.
Gegenüber den sicherheitspolitischen und aussenpolitischen Kommissionen
beider Räte ist die Kommission als nicht parteipolitisch motivierte,
besondern an Friedensförderungseinsätzen interessierte Stimme der
Öffentlichkeit zu sehen. Die Kosten der Kommission werden vom VBS getragen.

Die Schaffung einer solchen Kommission war im Parlament anlässlich der
Debatte über die Teilrevision des Militärgesetzes betreffend die Bewaffnung
im Friedensförderungsdienst angeregt worden. Im Vorfeld der Abstimmung vom
10. Juni 2001 hatte VBS-Chef Samuel Schmid bekanntgegeben, dass bei einer
Annahme der Vorlage eine solche Kommission eingesetzt werde.

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