Lage im Nahen Osten

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 2. April 2002 Pressemitteilung Lage im Nahen Osten Das EDA hat heute den israelischen Botschafter zitiert und den Rückzug der israelischen Armee aus den palästinensischen Gebieten, die sie erneut besetzt hat, gefordert. Es hat Israel ebenfalls aufgefordert, dem Präsidenten der palästinensischen Behörde seine Bewegungsfreiheit zurückzugeben, damit dieser die ihm zukommende Rolle bei der Verhinderung jeder weiteren Gewalteskalation spielen kann, deren Opfer in erster Linie die israelischen und palästinensischen Zivilpersonen sind. Der Leiter der Politischen Direktion des EDA, Blaise Godet, hat dem Botschafter von Israel, Ygal Antebi, sein Beileid für die Opfer der mörderischen Attentate vom Osterwochenende ausgesprochen. Er hat den undifferenzierten Einsatz von Gewalt als politisches Aktionsmittel aufs Schärfste verurteilt. Er erinnerte daran, dass die Schweiz den Präsidenten der Palästinensischen Behörde aufgefordert hat einzuschreiten, damit die palästinensischen Widerstandskämpfer sofort die Angriffe auf israelische Zivilpersonen einstellen. Er gab Botschafter Antebi zu verstehen, die Schweiz erwarte, dass Israel die Belagerung des Büros des Präsidenten der palästinensischen Behörde beende. Diesem müsse die Möglichkeit gegeben werden, darauf hin zu arbeiten, dass wieder Ruhe einkehre, und dieser müsse die Funktionen ausüben können, für die man ihn gemäss der Vereinbarung von Oslo gewählt hat. In diesem Zusammenhang hat Botschafter Godet dem israelischen Botschafter mitgeteilt, dass die Schweiz die Resolution 1402 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterstütze. Er setzte ihn weiter davon in Kenntnis, dass die Schweiz davon überzeugt sei, dass nur eine Rückkehr zu Verhandlungen die dem israelisch-arabischen Konflikt zugrunde liegenden Probleme lösen und der Spirale der Gewalt auf Dauer ein Ende setzen könne. Daher begrüßt die Schweiz die Annahme der saudiarabischen Initiative am Gipfel der Arabischen Liga am 28. März dieses Jahres in Beirut. Sie ermutigt die Parteien, diese Initiative auch in die Tat umzusetzen. Die Lage einer Gruppe von Schweizern, die in den palästinensischen Gebieten festgehalten werden, wurde ebenfalls erörtert. Die Schweiz verlässt sich darauf, dass die israelische Armee und die palästinensische Behörde die Sicherheit dieser schweizerischen Zivilpersonen gewährleisten, welche einer "zivilen Friedensmission" angehören. Ein paralleles Gespräch zu diesen Themen findet in Genf statt, und zwar zwischen dem schweizerischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, François Nordmann, und dem Generaldelegierten von Palästina, Nabil Ramlawi.