Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2007
PRESSEMITTEILUNG / Bern, 27.3.2002
Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2007
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik
(AP 2007) sind über 250 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl
unterstützt die Absicht, die agrarpolitischen Massnahmen im Hinblick
auf die anstehenden Herausforderungen zu optimieren. Der Bundesrat hat
heute das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, eine
Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an das Parlament
auszuarbeiten. In diesem Rahmen sollen die im Vernehmlassungsverfahren
vorgebrachten Kritikpunkte vertieft geprüft werden.
Die Auswertung der Vernehmlassung hat gezeigt, dass das Projekt AP
2007 nicht auf grundsätzliche Opposition stösst. Die Kritik ist
grossmehrheitlich punktuell, die wichtigsten Punkte lassen sich wie
folgt zusammenfassen:
Die bäuerlichen Berufsorganisationen, die Mehrheit der Kantone und die
bürgerlichen Parteien bemängeln eine zu starke Fokussierung auf die
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Kritisch
beurteilt werden insbesondere der vorgeschlagene Weg zur Aufhebung der
Milchkontingentierung. Eine Flexibilisierung der Kontingentierung wird
dagegen vom Berufsstand gewünscht. Umstritten ist auch eine
Neuregelung der Fleischimporte. Viele Vernehmlasser sprechen sich
dagegen aus, dass der Staat seine Beiträge an die Verwertung der
Fleischabfälle reduziert. Grossmehrheitlich abgelehnt wird der
Vorschlag, im bäuerlichen Boden- und Pachtrecht die Mindestgrösse für
die Anerkennung als landwirtschaftliches Gewerbe von bisher einer
halben auf eine ganze Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie zu
erhöhen. Bedürfnisse für Neuregelungen ortet das bäuerlich/bürgerliche
Lager primär in den Bereichen Selbsthilfe und Kennzeichnung von
Produkten.
Links-grüne Kreise, Konsumenten- sowie Natur- und
Tierschutzorganisationen stehen einer weiteren Deregulierung der
Märkte grundsätzlich positiver gegenüber, verlangen aber ökologische
Schranken. Ein besonderer Stellenwert wird von diesen Kreisen der
Multifunktionalität und der Nahrungsmittelsicherheit eingeräumt.
Die Wirtschaftsverbände, die Nahrungsmittelindustrie und die
Grossverteiler dagegen erachten die Vorschläge im Rahmen der AP 2007
insgesamt als zu zaghaft und befürchten eine Verlangsamung des mit der
AP 2002 eingeschlagenen Reformtempos.
Voraussichtlich Ende Mai 2002 wird der Bundesrat unter Würdigung der
Vernehmlassungsergebnisse die Botschaft zur Weiterentwicklung der
Agrarpolitik an das Parlament verabschieden. Die Änderungen des
Landwirtschaftsgesetzes, des bäuerlichen Boden- und Pachtrechtes, des
Tierseuchengesetzes sowie die neuen Zahlungsrahmen für die
Landwirtschaft sollen auf den
1. Januar 2004 in Kraft treten können.
Der Auswertungsbericht zur Vernehmlassung ist online unter
www.blw.admin.ch (Agrarpolitik > Agrarpolitik 2007) einsehbar.
Auskünfte:
Bundesamt für Landwirtschaft, Direktionsstab, Markus Wildisen, Tel.
031 322 40 41
