Terrorismusbekämpfung nicht als Freipass für Menschenrechtsverletzungen: Bundesrat Deiss vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 26. März 2002 Pressemitteilung Terrorismusbekämpfung nicht als Freipass für Menschenrechtsverletzungen: Bundesrat Deiss vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf Bundesrat Joseph Deiss bekräftigte den allgemeingültigen und unteilbaren Charakter der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. So dürfe es heute nicht angehen, Gewalt und Rache an die Stelle von Recht und Gerechtigkeit treten zu lassen, auch nicht im Kampf gegen den Terrorismus. - Den Aufenthalt in Genf nutzt Bundesrat Deiss auch zu bilateralen Gesprächen, u.a. mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Thailand. Den anfänglichen Hinweis auf den Beitritt der Schweiz zur UNO verband der Vorsteher des EDA mit der Bemerkung, die Schweiz, bereits Sitzstaat zahlreicher für die Menschenrechte aktiver Institutionen, zeige hiermit, dass sie solidarisch und mit dem Rest der Welt vereint an der Lösung der vielen noch anstehenden Probleme, auch im Bereich der Menschenrechte, mitarbeiten wolle. Die Respektierung der Menschenrechte, eine dauernde Herausforderung, kennt auch eine ganz aktuelle Dimension: alle Staaten können und müssen bei der Behandlung ihrer Schwächsten und Randständigen, Kriminellen und Feinde, fortschreiten darin, sich weg von der Spirale von Gewalt und Gegengewalt hin zu Gerechtigkeit durch Recht zu bewegen. So dürfen etwa die Menschenrechte nicht die indirekten Opfer des Terrorismus werden oder die direkten Opfer des Kampfs gegen den Terrorismus. Vielmehr seien es die unantastbaren Prinzipien des humanitären Völkerrechts, die das Rüstzeug zu diesem Kampf abgeben müssen, so Bundesrat Deiss. So seien auch die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle universell gültig und die Schweiz appelliere an ihre Einhaltung. Bundesrat Deiss erinnerte an die Konferenz vom 5. Dezember 2001 zur IV Genfer Konvention und den besetzten Gebieten im israelisch-palästinensischen Konflikt und die diesbezüglichen Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht. Weiter setzte sich Bundesrat Deiss in seinem Votum gegen die Todesstrafe ein, namentlich an die Vereinigten Staaten von Amerika, China und Saudi Arabien appellierend. Was die Rechte von Minderheiten betrifft, so erwähnte Bundesrat Deiss Tibet und forderte, für diese Region sei eine den Umständen angemessene Form der Selbstbestimmung zu finden. Ein besorgtes Augenmerk richte die Schweiz nach wie vor beispielsweise auch auf die Vorgänge in Tschetschenien. Ein besonderes Anliegen der Schweiz ist letztlich die Finalisierung des Fakultativprotokolls zur Antifolterkonvention. Dieses sieht namentlich einen universalen Mechanismus vor, der unangemeldete Besuche von Inhaftierten ermöglichen soll. Der vollständige Text der Deklaration von Bundesrat Deiss ist einsehbar unter http://www.eda.admin.ch/geneva_miss/f/home/confonu/cdh/dis02.html oder http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/recent/speech/speech_fc/2002.html Für weitere Auskünfte: Daniela Stoffel, Information EDA, 031 322 30 53, 079 301 70 22