Teilrevision des ETH-Gesetzes: Nach positiven

Teilrevision des ETH-Gesetzes: Nach positiven Vernehmlassungsergebnissen ist das Parlament am Zug Der Bundesrat hat den Eidgenössischen Räten die Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen unterbreitet. Der vom Eidgenössischen Departement des Innern vorgeschlagene Entwurf für eine Teilrevision des ETH-Gesetzes hatte anlässlich der letztes Jahr durchgeführten Vernehmlassung mehrheitlich positive Aufnahme gefunden. Die vorgeschlagene Teilrevision beschränkt sich auf die Gebiete, wo aktueller Handlungsbedarf besteht. Der Entwurf sieht u. a. mehr Autonomie für die Institutionen des ETH-Bereichs und die gesetzliche Verankerung des Leistungsauftrags vor. Das heutige ETH-Gesetz datiert aus dem Jahr 1991. Seither haben sich Parlament, Bundesrat und Universitätskantone für eine aufgeschlossene Reform der Hochschulbildung, der Forschung und des Berufsbildungswesens eingesetzt. Die Teilrevision des ETH-Gesetzes ist somit eine notwendige Etappe, die es den ETH erlauben wird, sich an der Neugestaltung des schweizerischen Hochschulsystems und innerhalb der internationalen Wissensnetzwerke aktiv zu beteiligen. Die vorgeschlagene Teilrevision des ETH-Gesetzes will eine aktuelle juristische Grundlage für den ETH-Bereich schaffen. Gleichzeitig sollen die Kompetenzen zwischen Parlament, Bundesrat, zuständigem Departement (EDI), ETH-Rat und den verschiedenen Institutionen des ETH-Bereichs neu geregelt werden. Weiter sollen die bereits per 1. Januar 2000 mittels Verordnung eingeführten neuen Instrumente der Verwaltungsführung (Leistungsauftrag, Globalbudget) gesetzlich abgestützt werden. Der vom Bundesrat an die Eidgenössischen Räte überwiesene Gesetzesvorschlag beinhaltet im Wesentlichen folgende Revisionsgegenstände. q Stärkung der Autonomie im ETH-Bereich: Um in Lehre und Forschung sowie bei der Erbringung von Dienstleistungen erfolgreich sein zu können, bedürfen der ETH-Bereich und die einzelnen ETH-Institutionen einen entsprechenden Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Das Prinzip der Autonomie soll gemäss Gesetzesentwurf auf zwei Stufen umgesetzt werden. Einerseits erhält der ETH-Bereich insgesamt gegenüber der politischen Behörde eine grössere Autonomie innerhalb vom Gesetz und Leistungsauftrag; anderseits erhalten die einzelnen Institutionen eine grössere Autonomie gegenüber ihrem Führungsorgan, dem ETH-Rat. q Führungsmodell, Kompetenzordnung: Mit der Gesetzesrevision wird beabsichtigt, die Führungsstruktur klar zu definieren und die Kompetenzordnung abschliessend festzulegen. Die Oberaufsicht über den ETH-Bereich soll beim Parlament liegen, das die Rahmenbedingungen einschliesslich die Finanzen festlegt. Der Leistungsauftrag für den ETH-Bereich wird vom Bundesrat zu Handen des ETH-Rats erteilt. Der ETH-Bereich ist dem EDI zugeordnet, das somit Ansprechpartner alles ETH-Geschäfte ist. Der ETH-Rat legt als führendes Organ die aus dem Leistungsauftrag resultierenden Ziele innerhalb des ETH-Bereichs fest. q Zusammensetzung des ETH-Rates: Im ETH-Rat sollen mit den Präsidentinnen/Präsidenten der beiden ETH, mit der Direktorin oder dem Direktoren einer ETH-Forschungsanstalt sowie mit einer von beiden Hochschulversammlungen vorgeschlagenen Person neu auch vier Personen Einsitz haben, die den unterstellten ETH-Institutionen entstammen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Direktbetroffenen frühzeitig in die Entscheidfindung einbezogen werden und an den Beschlussfassungen des ETH-Rats aktiv beteiligt sind. Wahlbehörde für den ETH-Rat ist der Bundesrat. q Technologietransfer: Der Gesetzesvorschlag nennt neu die Verwertung von wissenschaftlichen Ergebnissen als expliziten Auftrag des ETH-Bereichs. q Personal: Mit der Teilrevision des ETH-Gesetzes wird angestrebt, die Regelungen des neuen Bundespersonalgesetzes bedürfnisgerecht auf den ETH-Bereich zu übertragen. So soll insbesondere die heutige Wahl von Professorinnen und Professoren auf Amtszeit neu in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis übergehen. Breite Zustimmung zum Gesetzesentwurf Das von Juli bis September 2001 durchgeführte Vernehmlassungsverfahren ergab eine breite Zustimmung zur vorgeschlagenen Teilrevision des ETH-Gesetzes. Mit 37 von 46 Vernehmlassenden sprach sich eine deutliche Mehrheit für die vorgeschlagene Teilrevision aus. Begrüsst wurde u.a. die angestrebte gesetzliche Verankerung der Führung durch Leistungsauftrag und Globalbudget und die damit einhergehende Stärkung der Autonomie des ETH-Bereichs und seiner Institutionen. Klare Zustimmung erhielten zudem die anvisierten Neuregelungen betreffend Technologietransfer und Personal. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Gérard Escher, Staatssekretariat der Gruppe für Wissenschaft und Forschung, Tel. 031 322 68 63 Beilagen: Ø Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen Ø Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) Die erwähnten Beilagen sowie weitere Informationen betreffend die Teilrevision des ETH-Gesetzes werden auf der Website des Staatssekretariats der Gruppe für Wissenschaft und Forschung angeboten: www.gwf-grs.ch