Stellungnahme des Bundesrates zur Abstimmung vom 3. März 2002

Die Schweiz sagt Ja zum UNO-Beitritt

Die Schweiz wird der UNO beitreten. Volk und Kantone haben heute der Beitritts-Initiative zugestimmt.

Der Bundesrat freut sich über diesen innen- und aussenpolitisch wichtigen Schritt. Denn dieser Schritt gibt unserem Land die Möglichkeit, seine Interessen in der Welt besser und wirkungsvoller wahrnehmen zu können. Deshalb hat sich der Bundesrat voll und ganz für die Annahme der Initiative engagiert. Für das Vertrauen, das mit diesem Ja zum Ausdruck kommt, dankt der Bundesrat allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.

Die Mitgliedschaft in der UNO ist aber nicht nur ein zusätzliches aussenpolitisches Instrument, sie ist vor allem auch ein Zeichen der Solidarität. Ein Zeichen, dass sich unser Land in Zusammenarbeit mit allen andern Ländern für die Lösung der Probleme dieser Welt einsetzen will: sei es Armut, Elend, sei es Krankheit und Krieg.

Das heutige Ja verpflichtet.

Es verpflichtet den Bundesrat, mit diesem zusätzlichen Instrument der UNO – Mitgliedschaft effizienter an der Lösung dieser Probleme mitzuarbeiten.

Es ermöglicht ihm aber auch, die schweizerischen Interessen nunmehr im Forum der Weltgemeinschaft zu vertreten - zum Wohl unseres Landes und zum Wohl aller.

Das Ja verpflichtet den Bundesrat aber auch dazu, jene Werte zu schützen und zu wahren, die die Schweiz zur Schweiz machen. Der Bundesrat wird alles daran setzen, mit seiner Politik auch jene zu überzeugen, die gegen den Beitritt gestimmt haben. Gewinner dieser Abstimmung ist einzig unser Land. Denn jetzt können wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unsere Werte, Traditionen und Guten Dienste in die UNO einbringen. Der Bundesrat wird Wort halten. Auch als UNO-Mitglied bleibt die Schweiz, unsere Schweiz: eine starke Demokratie, ein souveräner Staat, ein neutrales Land. Aber als UNO-Mitglied kommt unsere Berufung zu internatio-naler Solidarität - insbesondere mit den Schwächsten - besser zum tragen. All dies ist ein Gewinn für alle.

Wie geht es nun weiter? Das Abstimmungsergebnis wurde bereits heute dem UNO-Generalsekretär mitgeteilt. Der Bundesrat wird das Beitrittsgesuch rechtzeitig bei den Vereinten Nationen einreichen, so dass die Schweiz zu Beginn der 57. ordentlichen Session der UNO-Generalversammlung im Herbst 2002 in die Vereinten Nationen aufgenommen werden kann.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information
Bern, 3. März 2002