Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 1.3.2002 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik Die Beratende Kommission Landwirtschaft hat sich mit den Ergebnissen der Vernehm-lassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) auseinandergesetzt und unter Würdigung derselben ihre Empfehlungen an den Bundesrat formuliert. Die Kommission ist der Auffassung, dass gestützt auf eine umfassende Standortbestimmung und Analyse der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik auf dem eingeschlagenen Weg notwendig ist, um die multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft auch in Zukunft sicherstellen zu können. Die Frist der vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement im September 2001 eröffneten Vernehm-lassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) ist am 10. Januar abgelaufen. An ihrer Sitzung vom 28. Februar 2002 hat sich die Beratende Kommission über die Ergebnisse ins Bild gesetzt und eine Wertung verschiedener wichtiger Punkte der Vernehmlassungsunter-lage vorgenommen. Vor diesem Hintergrund zieht die Kommission im Hinblick auf das weitere Vorgehen insbesondere folgende Schlüsse: • In Anbetracht der Herausforderungen, mit denen die Landwirtschaft konfrontiert sein wird, ist eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik auf dem Fundament des Verfassungsartikels (Art. 104) sowie abgestimmt auf die Grundzüge und Ziele der Agrarpolitik 2002 unabdingbar. Neue Massnahmen zur Beschleunigung des Strukturwandels sind nicht erwünscht. Ausser-dem ist die Kommission besorgt ob der hohen Regelungsdichte. • Damit die Milchwirtschaft ihre Marktanteile bei offeneren Grenzen behaupten kann, befür-wortet die Kommission eine weitere Flexibilisierung der Milchmarktordnung. Dazu soll die Kompetenz für die Regelung des Zielpreises und der Milchkontingentierung an den Bundes-rat übertragen werden (Kann-Formulierungen). Das Konzept für einen allfälligen Ausstieg aus der Milchkontingentierung ist vorgängig weiter zu vertiefen, und die Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der Kontingentsübertragung (hohe Kosten) sind zu korrigieren. • Beim Fleischimport drängt sich aus Sicht der Kommission kurzfristig kein Systemwechsel auf, hingegen sollen Alternativen geprüft werden. In Anbetracht der hohen Kosten für die BSE-bedingte Entsorgung von Tierabfällen sind Lösungen über eine finanzielle Mitbeteili-gung auch der öffentlichen Hand zu suchen. • Weil die Direktzahlungen eine Abgeltung für die erbrachten gemeinwirtschaftlichen und öko-logischen Leistungen der Landwirtschaft darstellen, sollen die Bezugsgrenzen - wie im Ver-nehmlassungsbericht vorgeschlagen - bereinigt werden. • Zur Stärkung des Vertrauens der Konsumentinnen und Konsumenten in die Qualität und Sicherheit der Nahrungsmittel befürwortet die Kommission eine verbesserte Koordination des Vollzugs im Bereich der Kontrollen und der Verfolgung von Zuwiderhandlungen bei den geschützten Kennzeichnungen, der Ein- und Ausfuhr sowie der Deklaration. • Aus strukturpolitischen Überlegungen schlägt die Kommission im bäuerlichen Bodenrecht eine angemessene Erhöhung des Mindestarbeitszeitbedarfs vor, welcher für die öffentlich-rechtliche Anerkennung als landwirtschaftliches Gewerbe massgebend ist. • Die Mittel zur Finanzierung der Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 sollen gegenüber den aktuellen Zahlungsrahmen 2000-2003 in der Grössenordnung von 350 Mio. Franken er-höht werden, wie im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagen wurde. Diese Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik sind an den Bundesrat gerichtet, welcher voraussichtlich Ende Mai 2002 seine Botschaft an das Parlament verabschieden wird. Auskünfte: Staatsrat Dr. Urs Schwaller, Präsident Beratende Kommission, Tel. 026 / 305 31 00