Jahrespressekonferenz des Preisüberwachers

PRESSEMITTEILUNG / Berne, 25.2.2002 Jahrespressekonferenz des Preisüberwachers Im Vordergrund der Tätigkeit des Preisüberwachers standen letztes Jahr der Infrastrukturbereich und das Gesundheitswesen: Im Telekommunikationssektor hat der Preisüberwacher erreicht, dass der Preis für den Telefonanschluss der Swisscom nicht wie beantragt erhöht wird. Seine Analyse hatte ergeben, dass eine Erhöhung in keiner Weise gerechtfertigt wer-den kann. Mit seiner Empfehlung an den Bundesrat drang der Preisüberwacher vollumfänglich durch: Der Telefonanschluss darf weiterhin maximal Fr. 23.45 (vor Mehrwertsteuer) kosten. Konsumenten und Wirtschaft konnten damit von einer Mehrbelastung von rund 300 Mio. Franken pro Jahr verschont werden. Die Swisscom wird den Preisüberwacher auch im laufenden Jahr beschäftigen. So will er jetzt insbesondere deren Mietleitungspreise genau unter die Lupe nehmen. Von Preissenkungen profitieren kann die Internetgemeinde. In einer einver-nehmlichen Regelung mit dem Preisüberwacher verpflichtete sich die für die Registrierung und Verwaltung der Internetadressen in der Zone ".ch" zuständi-ge Stiftung SWITCH, die Anmeldegebühr von Fr. 80.- auf Fr. 40.- zu halbieren und auch die Jahresgebühr von Fr. 48.- auf Fr. 35.- deutlich zu senken. Erstmals hat der Preisüberwacher gegen einen regionalen Kabelnetzbetreiber eine formelle Preisherabsetzungsverfügung erlassen. Die Antennes Collectives de Télévision SA mit Sitz in Moutier wurde angewiesen, ihre Abonnementsge-bühren per 1. Januar 2002 um rund 28 Prozent zu reduzieren. Aktuell beschäf-tigt sich der Preisüberwacher mit der grössten Kabelnetzbetreiberin, der Cable-com. Cablecom hat angekündigt, ihre Monatsgebühren schweizweit auf Fr. 22.- (vor Abgaben) festzulegen. Da die Verhandlungen zur Erzielung einer einver-nehmlichen Regelung gescheitert sind, hat er in diesem Fall jetzt ein Ent-scheidverfahren eingeleitet. Intensiv beschäftigt hat die Verordnung zum Elektrizitätsmarktgesetz. Die Preisüberwachung konzentrierte sich dabei auf die zentrale Frage der Berech-nung der Durchleitungsvergütungen. Sie entwickelte zuhanden des Vernehm-lassungsentwurfs eine Methode, die sicherstellt, dass es nicht zu ungerechtfer-tigten Preiserhöhungen kommt, gleichzeitig aber auch Investitionsanreize schafft und so einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit und -qualität leistet. Der definitive bundesrätliche Entscheid über die Verordnung steht noch aus. Klar ist indessen, dass sich die Stromkonsumenten kaum von einem Strommarktgesetz überzeugen lassen, wenn die Liberalisierung mit hö-heren Preisen verbunden sein sollte. Die Preisüberwachung wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass die vorgeschlagene Methode, bei welcher insbe-sondere die Buchwerte Basis für die Netzbewertung bilden, trotz der seitens der Elektrizitätsbranche vorgebrachten massiven Opposition definitiv in den Verordnungstext aufgenommen wird. Auf mehreren Ebenen hatte sich der Preisüberwacher mit dem Medikamen-tenmarkt zu befassen. Zu beurteilen war in erster Linie das neue leistungsorien-tierte Abgeltungsmodell der Apotheker (LOA). Da das neue System falsche Preisanreize beseitigen soll und Berechnungen zudem ergeben haben, dass der Systemwechsel kostenneutral erfolgen kann, konnte der Preisüberwacher dem Bundesrat die grundsätzliche Genehmigung von LOA empfehlen. Bei den Verordnungen zum neuen Heilmittelgesetz interessierten insbesondere die Bestimmungen, welche über eine erleichterte Zulassung neu den Parallel-import von patentabgelaufenen Präparaten ermöglichen soll. Hier setzte sich die Preisüberwachung für eine Lösung ein, welche sicherstellt, dass nicht unter dem Deckmantel von gesundheitspolizeilichen Argumenten der Markt letztlich abgeschottet bleibt. Entscheidend wird jetzt die Praxis des neuen Heilmittelin-stituts sein. Schliesslich befasste sich der Preisüberwacher mit der mangelnden Transpa-renz der Zahnärztetarife. Da die Schweizerische Zahnärztegesellschaft (SSO) der Forderung des Preisüberwachers nach Publikation der Taxpunktwerte ihrer Mitglieder nicht nachkam, nahm die Preisüberwachung eine schriftliche Umfra-ge in Aussicht. In der Folge übernahmen es Konsumentenkreise auf der Basis der Vorbereitungen der Preisüberwachung telefonische Umfragen durchzufüh-ren. Mit der Publikation der Umfrageergebnisse ist die gewünschte Preistrans-parenz im Prinzip hergestellt. Allerdings hat jetzt der Eidg. Datenschutzbeauf-tragte gegen die Veröffentlichung der erhobenen Preise Einwände erhoben. Da der Preisüberwacher der Frage der Publikation von Konsumentenpreisen grundsätzliche Bedeutung beimisst, sollte sie seines Erachtens der Daten-schutzkommission zur Beurteilung vorgelegt werden. Gegebenenfalls wäre auch eine Revision des Datenschutzgesetzes und eine Unterstellung der zahn-ärztlichen Leistungen unter die Preisbekanntgabeverordnung zu prüfen. Zusätzlich zu den genannten Themen wird sich der Preisüberwacher im laufen-den Jahr vor allem wieder mit den kantonalen Spitaltaxen, dem neuen gesamt-schweizerischen Ärztetarif TarMed, sowie kommunalen Tarifen aus dem Ver-sorgungs- und Entsorgungsbereich beschäftigen.