Besuch des Ministers für lokale Verwaltung der Palästinensischen Behörde, Herr Saeb Erakat, in Bern

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Bern, 04. Februar 2002

Pressemitteilung

Besuch des Ministers für lokale Verwaltung der Palästinensischen Behörde,
Herr Saeb Erakat, in Bern

Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige
Angelegenheiten, Franz von Däniken, empfing heute Morgen in Bern Herrn Saeb
Erakat, Minister für lokale Verwaltung der Palästinensischen Behörde. Im
Mittelpunkt der Gespräche standen die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.
Seitens der Schweiz wurden namentlich folgende Punkte aufgenommen:

 Die Schweiz bekräftigt erneut, dass die Palästinensische Behörde sowie
deren Vertreter nach wie vor Ansprechpartner Israels und der internationalen
Gemeinschaft sind. Sie fordert Israel auf, die auf den Abkommen von Oslo
fussende Legitimität dieser Behörde und deren Vertreter nicht weiterhin zu
schmälern.

Die Schweiz verurteilt den Terrorismus und sämtliche andere Formen
willkürlicher Gewaltanwendung, die unter Missachtung des humanitären
Völkerrechts zum Tode zahlreicher unschuldiger Zivilpersonen führt, aufs
schärfste.

In diesem Zusammenhang ruft die Schweiz die Palästinensische Behörde auf,
sämtliche notwendige Massnahmen zur Bekämpfung der Gruppen und
Einzelpersonen zu ergreifen, die für den jüngsten Ausbruch blinder Gewalt
gegen israelische Zivilpersonen verantwortlich sind.

Die Schweiz hat daran erinnert, dass sämtliche Parteien zur Einhaltung der
Regeln des humanitären Völkerrechts verpflichtet sind, wie dies auch in der
Erklärung der Konferenz von Hohen Vertragsstaaten der Vierten Genfer
Konvention vom 5. Dezember 2001 festgehalten ist.

Die Schweiz fordert Israel und die Palästinensische Behörde auf, in
Übereinstimmung mit dem von beiden Parteien angenommenen Tenet-Plan sofort
und bedingungslos eine dauerhafte Waffenruhe zu vereinbaren.

Um Wirkung zu zeigen, darf die Umsetzung einer dauerhaften Waffenruhe nicht
von neuen Sicherheitsansprüchen abhängig gemacht werden, sondern hat sich
der Logik der im Mitchell-Plan umschriebenen gegenseitigen und ausgewogenen
Zugeständnisse unterzuordnen.