Korrigierte Fassung - Militärflugplatz Payerne

3003 Bern, 25. Januar 2002 Medieninformation Militärflugplatz Payerne: Weitere Lärmreduktion prüfen, Schallschutzmassnahmen umsetzen Das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat ein Gesuch, mit dem das Bundesamt für Betriebe der Luftwaffe (BABLW) im Sinne einer Ausnahme Erleichterungen bezüglich der Einhaltung der Lärmgrenzwerte für den Militärflugplatz Payerne beantragt hat, abgewiesen. Das BABLW wird weitere Massnahmen prüfen und falls nötig ein neues Gesuch einreichen. Die im Umfeld des Flugplatzes vorgesehenen Schallschutzmassnahmen werden trotzdem umgesetzt. Das BABLW hat 1997 einen Lärmbelastungskataster für den Militärflugplatz Payerne erstellen lassen. Dieser basierte auf einer Prognose der Flugbewegungen im Jahr 2000. Der Lärmbelastungskataster hat aufgezeigt, dass die in der Lärmschutzverordnung (LSV) festgelegten Belastungsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Das BABLW hat deshalb im Oktober 1999 ein Gesuch um die Gewährung von Erleichterungen beim zuständigen VBS eingereicht. Das Gesuch enthält unter anderem ein Schallschutzkonzept, das den Einbau von Schallschutzfenstern bei rund 40 Häusern in den Gemeinden Morens, Payerne und Bussy vorsieht. Die Möglichkeit zur Gewährung von Erleichterungen ist im Umweltschutzgesetz (USG) vorgesehen. Bei den Erleichterungen handelt es sich um eine Ausnahmebewilligung für die Überschreitung der in der LSV festgelegten Belastungsgrenzwerte. Erleichterungen können dann gewährt werden, wenn die zur Einhaltung der Grenzwerte notwendigen Massnahmen zu unverhältnismässigen Betriebseinschränkungen führen würden oder wenn ein öffentliches Interesse entgegensteht. Das VBS hat das Gesuch des BABLW vom 1. bis 31. Mai 2001 in den betroffenen Gemeinden Bussy, Cugy, Frasses, Grandcour, Montet, Morens, Payerne und Rueyres-les-Prés öffentlich aufgelegt. Gegen das Gesuch sind rund 300 Einsprachen eingereicht worden. Dem Gesuch des BABLW liegt der Lärmbelastungskataster von 1997 zugrunde. Dieser ist auf einer Prognose für das Jahr 2000 berechnet worden. Es hat sich mittlerweile gezeigt, dass die prognostizierten Flugbewegungen erheblich über den tatsächlichen Werten des Jahres 2000 liegen und damit überholt sind. Das VBS weist deshalb das Gesuch des BABLW ab. Das BABLW wird bis Ende Oktober 2002 in einem Zwischenschritt weitere lärmreduzierende Massnahmen prüfen. In der Folge wird unter Berücksichtigung der Planung der Armee XXI ein neuer Lärmbelastungskataster erstellt. Falls die Lärmgrenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden können, wird das BABLW ein neues Gesuch um Erleichterungen einreichen. Schallschutzmassnahmen werden umgesetzt Trotz der Abweisung des Gesuchs werden aber die vom BABLW vorgeschlagenen Schallschutzmassnahmen umgesetzt. Vorgesehen sind Massnahmen an rund 40 Gebäuden in den Gemeinden Morens, Payerne und Bussy. Die Zuständigkeit für die Definition und Anordnung der Massnahmen im einzelnen liegt bei den Kantonen Freiburg und Waadt. Die Kosten für die Massnahmen sind auf ca. 0,5 Mio. Franken geschätzt worden und gehen zulasten des BABLW. Entscheid anfechtbar Der Entscheid des VBS wird den Einsprechern und den übrigen Verfahrensbeteiligten direkt zugestellt sowie in den Amtsblättern des Kantons Freiburg vom 25. Januar, des Kantons Waadt vom 25. Januar sowie im Bundesblatt vom 29. Januar 2002 angezeigt. Zudem ist er bei den Gemeindeverwaltungen von Bussy, Cugy, Frasses, Grandcour, Montet, Morens, Payerne und Rueyres-les-Prés einsehbar. Innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung im Bundesblatt kann beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde erhoben werden.