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Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Gute Zusammenarbeit unterstrichen

Bundesrätin Metzler-Arnold trifft den österreichischen Innenminister Strasser

Bern, 21.01.2002. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold empfing heute Montag den österreichischen Innenminister Ernst Strasser zu einem Arbeitsfrühstück in ihrer appenzellischen Heimat. Im Vordergrund dieses jährlichen Treffens standen die Pflege der gegenseitigen Beziehungen und die Polizeizusammenarbeit der beiden Länder.

Die beiden Minister hoben übereinstimmend die ausgezeichneten Beziehungen hervor, welche die beiden Länder verbindet. Die Umsetzung des Polizeizusammenarbeitsabkommens zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein, das am 1.7.2001 in Kraft getreten war, funktioniert sehr gut. Dabei werden auch gemeinsame Polizeipatrouillen eingesetzt, die über weitreichende Kompetenzen verfügen. Die ersten Erfahrungen sind sehr befriedigend. Die Vorsteherin des EJPD regte an, dass für die umfassende Kooperation an der Grenze eine Gesamtübersicht erstellt wird.

Weitere Gesprächsthemen bildeten die regionale Zusammenarbeit im Bodenseeraum und der Rechtsextremismus. Die beiden Minister bekräfitigten ihren Willen, rechtsextreme Tendenzen konsequent und gemeinsam mit allen Verantwortlichen zu bekämpfen. Sodann besprachen sie Probleme beim Schutz von Grossveranstaltungen wie dem European Economic Forum in Salzburg oder dem WEF in Davos. Bundesrätin Metzler-Arnold erläuterte die Haltung des Bundesrats und die Zusammenarbeit mit den Kantonen für diesen Anlass. Ebenso legte sie die Position des Bundesrats bezüglich der neuen Verhandlungen mit der EU dar und dankte Österreich für seine wohlwollende Haltung.

 

Begleitet wurde Bundesrätin Metzler-Arnold unter anderem von der St. Gallischen Justiz- und Polizeidirektorin Karin Keller-Sutter.

Weitere Auskünfte:

Infodienst EJPD, Tel. 031 / 323 51 29