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Stellungnahme des Bundesrates
Neue Airline: Zürcher Ja als erfreuliches Signal

Für den Bundesrat ist die Zustimmung der Zürcher Stimmberechtigten zur Kantonsbeteiligung an der neuen Fluggesellschaft in mehrfacher Hinsicht ein positives Signal. Er bewertet das Abstimmungsresultat als weiteren erfreulichen Schritt auf dem Weg zum erfolgreichen Aufbau der neuen nationalen Airline.

Für den Bundesrat ist die Zustimmung der Zürcher Stimmberechtigten zur Kantonsbeteiligung an der neuen Fluggesellschaft im Umfang von 300 Millionen Franken und zur Stützung von betriebsnotwendigen Infrastrukturen mit einer Garantie von 100 Millionen Franken in mehrfacher Hinsicht ein positives Signal. Der Bundesrat bewertet das Abstimmungsresultat als weiteren erfreulichen Schritt auf dem Weg zum erfolgreichen Aufbau der neuen nationalen Airline. Zum einen sind mit dem positiven Abstimmungsausgang auch bezüglich Kapitalausstattung optimale Voraussetzungen für den Start der neuen Gesellschaft geschaffen. Zum anderen ist es wichtig, dass der am stärksten betroffene Standortkanton mit seinem Ja ein vom Souverän legitimiertes Zeichen gesetzt hat. Dieses dürfte auch die übrigen Kantone ermutigen, sich gemäss dem vorgesehenen Verteilschlüssel an der neuen Airline zu beteiligen.

Der Bundesrat erinnert daran, dass die Beteiligung des Bundes am Aufbau einer neuen nationalen Airline mit dem gesetzlich verankerten öffentlichen Interesse an der Anbindung der Schweiz ans internationale Flugnetz begründet ist. Zudem können mit einer nationalen Airline Standortvorteile gewahrt, Knowhow erhalten und massive Arbeitsplatzverluste vermieden werden. Ein Nein hätte bekanntlich schmerzhafte quantitative und qualitative Abstriche am Projekt zur Folge gehabt, die sich auch volkswirtschaftlich und sozial negativ ausgewirkt hätten. Das Zürcher Ja hingegen stärkt das von privaten und öffentlichen Investoren finanzierte Projekt nachhaltig.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

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13. Januar 2002