Armee unterstützt Polizei beim Schutz ausländischer Vertretungen

3003 Bern, 7. Dezember 2001 Medieninformation Armee unterstützt Polizei beim Schutz ausländischer Vertretungen Der Bundesrat hat das VBS ermächtigt, bis zu 200 Milizangehörige zur Entlastung der Polizei beim Schutz ausländischer Vertretungen in Bern einzusetzen. Dieser Einsatz wird als Assistenzdienst geleistet. Die Formationen werden der Stadtpolizei Bern zugewiesen. Der Bundesrat entspricht damit einem Gesuch der Stadt Bern. Kommandant des subsidiären Sicherungseinsatzes wird Divisionär Luc Fellay, Kommandant der Territorialdivision 1. Der Einsatz der Truppe beginnt am 17. Dezember 2001. Auf Grund der Bedrohungssituation im Zusammenhang mit den Ereignissen nach dem 11. September ist die Einsatzdauer vorderhand unbestimmt. Zum Einsatz kommen so genannte Durchdiener. Diese Milizsoldaten absolvieren ihre Dienstpflicht an einem Stück. Die Durchdiener ermöglichen subsidiäre Einsätze während des ganzen Jahres, ohne in jedem Fall auf Angehörige des Festungswachtkorps oder auf WK-Formationen zurückgreifen zu müssen. Am 15. Dezember wirD die sechsmonatige Grund- und Fachausbildung der ersten Durchdiener abgeschlossen. Während dieser Ausbildung sind sie auf mögliche Einsätze, vor allem auch im Bereich der subsidiären Sicherungseinsätzen, vorbereitet worden. Ein wesentlicher Vorteil gegenüber WK-Truppen besteht darin, dass ein längerfristiger Einsatz geplant werden kann, da die Truppen nicht alle zwei bis drei Wochen ausgewechselt werden müssen. Der Generalstabschef der Armee erhält zusätzlich die Kompetenz, nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Polizei und auf Gesuch der kantonalen Regierungen zusätzlich maximal 500 Angehörige der Armee zur Unterstützung der zivilen Polizeikorps einzusetzen. Der Generalstab erarbeitet im Einvernehmen mit den betroffenen Polizeikorps und dem Bundesamt für Polizei den Einsatzbefehl und die Einsatzregeln. Nach Artikel 67 Militärgesetz können auf Verlangen ziviler Behörden Truppen im Assistenzdienst zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdiger Sachen bzw. zur Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler Bedeutung zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel der zivilen Behörden müssen dabei in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht ausgeschöpft sein. Es hat sich gezeigt, dass der heutige Bestand des Polizeikorps der Stadt Bern für den Normalbetrieb und kurze Spitzen ausreicht, nicht aber für einen anhaltenden, umfangreichen Bewachungseinsatz. Seit dem 11. September 2001 hat die Stadt Bern zusätzliche Unterstützung durch die Kantonspolizei und Angehörige des nordwestschweizerischen Polizeikonkordats erhalten, die aber diese Unterstützung nicht mehr in diesem Umfang aufrecht erhalten können.