Nachrichtendienst und Südafrika: Prof. Rainer J. Schweizer führt die Administrativuntersuchung

3003 Bern, 22. November 2001

Medieninformation

Nachrichtendienst und Südafrika: Prof. Rainer J. Schweizer führt die
Administrativuntersuchung

Bundesrat Samuel Schmid, Chef des VBS, hat Prof. Dr. iur. Rainer J.
Schweizer mit der Administrativuntersuchung über die nachrichtendienstlichen
Beziehungen der Schweiz mit Südafrika beauftragt. Untersucht werden auch die
Rechtskonformität gewisser Aktenvernichtungen sowie die Beschaffung von zwei
russischen Lenkwaffen. Der Auftrag erfolgt als Ergänzung und in Absprache
mit der entsprechenden Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation der
eidgenössischen Räte.

Prof. Schweizer nimmt seine Arbeit in den nächsten Tagen auf. Sie dürfte bis
zum nächsten Sommer dauern und hängt auch von der übergeordneten
Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation ab. Die genaue Formulierung des
Mandats erfolgt in den nächsten Tagen. Sie erfolgt ebenfalls in Absprache
mit der Geschäftsprüfungsdelegation.
Eine interne Vorabklärung durch den Generalsekretär des VBS, Juan F. Gut,
hatte keine Anhaltspunkte für eine Mithilfe der Schweiz oder des
schweizerischen Nachrichtendienstes beim Aufbau eines südafrikanischen
Chemiewaffenprojektes ergeben. Hingegen wurde die Rechtskonformität gewisser
Aktenvernichtungen als fraglich beurteilt. Da Tiefe und Umfang dieser
Vorabklärung aus zeitlichen Gründen nur beschränkt sein konnten, hatte der
Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport (VBS), Bundesrat Samuel Schmid, am 2. November eine
Administrativuntersuchung eingeleitet.
Der mit der Administrativuntersuchung beauftragte Rainer J. Schweizer ist
seit 1990 Ordinarius für öffentliches Recht, einschliesslich Europarecht und
Völkerrecht, an der Universität St. Gallen. Vorher hatte er Lehrtätigkeiten
in Basel, Freiburg, Zürich und Frankfurt a. M. inne. Er wurde 1943 geboren
und ist Bürger von Glarus. Sein Studium der Rechtswissenschaften an den
Universitäten von Wien, Basel, Genf und Bonn schloss Rainer J. Schweizer
1974 mit dem Doktorat an der Universität Basel ab. Neben seiner
Lehrtätigkeit war er von 1987 bis 1995 nebenamtlicher Bundesrichter und seit
1991 ist er ebenfalls im Nebenamt Präsident eines Verwaltungsgerichts des
Bundes. Als Rechtsberater war bzw. ist Prof. Schweizer für Kommissionen der
eidgenössischen Räte, für den Bund und verschiedene Kantone sowie für
Organisationen wie Europarat, OECD und Interpol tätig.

EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
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