Neue bilaterale Verhandlungen Schweiz - EU: Verabschiedung der letzten drei Verhandlungsmandate

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 21.11.2001

Neue bilaterale Verhandlungen Schweiz - EU: 
 Verabschiedung der
letzten drei Verhandlungsmandate

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Mandate für
Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) in drei Themen unter
Vorbehalt verabschiedet, nämlich für die Bereiche Liberalisierung der
Dienstleistungen, Zusammenarbeit in Justiz, Polizei, Asyl und
Migration (Schengen/Dublin) sowie Zinsbesteuerung. Er wird diese
Mandate nun den Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen
Räte und den Kantonen zur Konsultation unterbreiten. Die definitive
Verabschiedung der Mandate ist für Anfang 2002 vorgesehen.

1.	Ausgangslage

Am vergangenen 27. Juni hat der Bundesrat folgende Mandate
verabschiedet:

a) Sieben Verhandlungsmandate für die Bereiche: Betrugsbekämpfung;
verarbeitete Landwirtschaftsprodukte; Bildung, Berufsbildung, Jugend;
Medien; Statistik; Umwelt; Doppelbesteuerung der Ruhegehälter von
pensionierten EU-Bediensteten in der Schweiz.

b) Zwei Vorverhandlungsmandate für die Bereiche: Liberalisierung der
Dienstleistungen; Zusammenarbeit in Justiz, Polizei, Asyl und
Migration (Schengen/Dublin).

c) Ein Gesprächsmandat für den Bereich Zinsbesteuerung.

Die neuen bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU wurden am 5. Juli in
Brüssel gestartet. Formell begonnen wurden die Verhandlungen in jenen
vier Bereichen, in welchen beide Seiten bereits über
Verhandlungsmandate verfügten: Betrugsbekämpfung, verarbeitete
Landwirtschaftsprodukte, Umwelt und Statistik. In den übrigen sechs
Bereichen sind die Vorarbeiten fortgesetzt worden.

2.	Ausblick

Die drei heute unter Vorbehalt verabschiedeten Verhandlungsmandate
werden nun den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) der
Eidgenössischen Räte und den Kantonen zur Konsultation unterbreitet.
Im Anschluss daran wird sie der Bundesrat definitiv verabschieden
können.
Wenn sowohl die Schweiz als auch die EU über sämtliche
Verhandlungsmandate verfügen werden, können die Verhandlungen auch in
den sechs restlichen Bereichen gleichzeitig beginnen.

3.	Überblick über die zehn Themen der neuen bilateralen Verhandlungen

Betrugsbekämpfung: Verhandlungen im Gang. Der Schmuggel von Zigaretten
und andere illegale Aktivitäten im internationalen Handel mit Waren
sind Probleme, die ganz Europa betreffen. Die Schweiz hat kein
Interesse daran, dass ihr Territorium für die Organisation solcher
Aktivitäten missbraucht wird. Daher sucht sie zusammen mit der EU und
deren Mitgliedstaaten nach Möglichkeiten für eine verstärkte
Betrugsbekämpfung. Die Schweiz schlägt vor, solche Tatbestände im
Zusammenhang mit indirekten Abgaben (z.B. MWSt) durch gegenseitig
verstärkte Amts- und Rechtshilfe effizienter zu bekämpfen. Ausgenommen
von den Verhandlungen sind jedoch direkte Abgaben.

Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte: Verhandlungen im Gang. Das
Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 regelt die
zolltarifarische Behandlung der verarbeiteten landwirtschaftlichen
Produkte (z.B. Schokolade, Biscuits, Suppen, Teigwaren,
Instant-Kaffee). Dieses Protokoll ist jedoch nicht mehr zeitgemäss,
und seine Anwendung erzeugt Probleme. Ziel ist es deshalb, den
Deckungsbereich des Protokolls Nr. 2 mittels einer Verbesserung des
Preisausgleichsmechanismus an der Grenze auszudehnen und zu
harmonisieren.

Umwelt: Verhandlungen im Gang. Mit einer Teilnahme an der Europäischen
Umweltagentur (EUA) könnte die Schweiz auf europäischer Ebene bei der
Ausarbeitung von Massnahmen zum Schutz der Umwelt mitwirken. Die EUA
ist ein unumgängliches Kooperationsinstrument für die Länder Europas
geworden. - Eco-Label: Die Schweiz hat kein nationales Umweltzeichen.
Eine Beteiligung am europäischen Umweltzeichen würde den Absatz
umweltschonend hergestellter Schweizer Produkte auf dem EU-Markt
erleichtern.

Statistik: Verhandlungen im Gang. EUROSTAT, das statistische Amt der
EU, erarbeitet zuverlässige und vergleichbare statistische Daten, die
auf für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsamen Kriterien beruhen. Ein
bilaterales Statistikabkommen würde Übermittlung, Vergleich und
Veröffentlichung von statistischen Daten über die Schweiz und ihre
europäischen Partner sicherstellen.

Bildung, Berufsbildung, Jugend: Kommende Verhandlungen. Die EU fördert
die Mobilität von Studierenden, Lehrlingen und Jugendlichen allgemein
im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme SOCRATES (allgemeine Bildung),
LEONARDO DA VINCI (Berufsbildung) und JUGEND (ausserschulische
Jugendarbeit). Über dreissig Länder nehmen an diesen Programmen teil.
Ein bilaterales Abkommen würde jungen Schweizerinnen und Schweizern
die volle Teilnahme an diesen EU-Programmen sichern.

Medien: Kommende Verhandlungen. Das Programm MEDIA will den
europäischen Produktionen bei der Überwindung struktureller
Schwierigkeiten gegenüber der nicht-europäischen Konkurrenz helfen.
Mit einer Beteiligung an MEDIA könnte die Schweiz ihr Interesse
unterstreichen, an der Förderung der europäischen audiovisuellen
Produktion mitzuwirken; zudem könnte das schweizerische Kino- und
Fernsehschaffen von MEDIA-Unterstützungsmassnahmen profitieren.

Ruhegehälter: Kommende Verhandlungen. Hier geht es um die
Doppelbesteuerung der Ruhegehälter von in der Schweiz lebenden
pensionierten EU-Bediensteten. Die EU erhebt auf den Ruhegehältern
ihrer ehemaligen Beamtinnen und Beamten eine Quellensteuer. Wenn ein
pensionierter EU-Bediensteter in der Schweiz wohnt, unterliegt der
Nettobetrag seiner von der EU ausgerichteten Rente auch der
schweizerischen Einkommenssteuer. Eine Lösung könnte darin bestehen,
das Recht zur Besteuerung zwischen der EU und der Schweiz aufzuteilen.

Dienstleistungen: Kommende Verhandlungen. Im Zusammenhang mit dem
Personenverkehrsabkommen sind lediglich grenzüberschreitende
personengebundene Dienstleistungen liberalisiert worden, und zwar
während maximal 90 Tagen pro Jahr. Als Nettoexporteurin von
Dienstleistungen hat die Schweiz mit Blick auf die EU grosses
Interesse an einer weiteren Liberalisierung der Dienstleistungen. Ein
erleichterter Zugang zum EU-Markt würde der Tendenz zur Verlagerung
von schweizerischen Dienstleistungsaktivitäten in den EU-Raum
entgegenwirken. So könnte der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt
werden. Von besonderem Interesse sind die Verhandlungen im Bereich
Dienstleistungen für Banken, Versicherungen, Wertschriftenhandel,
Telekommunikation, Verkehr oder Freiberufe.

Zinsbesteuerung: Kommende Verhandlungen. Die Schweiz hat kein
Interesse daran, Geschäfte anzuziehen, die lediglich eine allfällige
neue EU-Regelung umgehen wollen. Im Rahmen ihrer Gesetzgebung ist die
Schweiz daher bereit, ihren Finanzplatz für solche Transaktionen
unattraktiv zu machen; dies jedoch unter der Bedingung, dass die EU
ein wirkungsvolles System zur Besteuerung sämtlicher Zinsen einführt,
das nicht nur für die EU-Staaten und deren assoziierte Gebiete gilt,
sondern auch für die wichtigsten Finanzzentren ausserhalb der EU. Für
die Schweiz kommt dabei die Einführung eines Systems für den
automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden nicht in
Frage; im Vordergrund steht eine Zahlstellensteuer auf von
EU-Angehörigen in der Schweiz erzielten Zinsen.

Justiz, Polizei, Asyl und Migration (Schengen/Dublin): Kommende
Verhandlungen. Die Zunahme der organisierten Kriminalität und des
Kriminaltourismus ruft nach einer verstärkten internationalen
Zusammenarbeit. Dasselbe gilt für die Bekämpfung der illegalen
Einwanderung. In diesen Bereichen ist die EU heute die wichtigste
Partnerin der Schweiz. Eine Zusammenarbeit zwischen den für die
Sicherheit zuständigen Stellen der Schweiz und der EU würde die
Sicherheit beider Seiten verstärken. Diese Zusammenarbeit würde auf
der Übernahme des Schengen-Acquis inklusive einer Beteiligung an der
Dubliner Konvention über das Erstasylland gründen und bedeutete unter
anderem auch eine Neuregelung der Personenkontrollen an den Grenzen.

Auskünfte:
José Bessard, Tel. 031 322 26 40, jose.bessard@seco.admin.ch