Der Bundesrat bekräftigt seine Absicht, das Budget für die staatliche Entwicklungshilfe auf 0,4 % des BSP zu erhöhen

 Bern, 21. November 2001

Pressemitteilung

Der Bundesrat bekräftigt seine Absicht, das Budget für die staatliche
Entwicklungshilfe auf 0,4 % des BSP zu erhöhen

Der Bundesrat ist fest entschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit weiter
auszubauen. Dementsprechend hat er in seiner Antwort auf eine Motion von
Nationalrat Andreas Gross und eine Anfrage der beratenden Kommission für
internationale Entwicklung und Zusammenarbeit erneut seine Absicht
bekräftigt, die Quote für die staatliche Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0.4%
des Bruttosozialprodukts (BSP) anzuheben.

Der Bundesrat beabsichtigt, dieses Ziel über eine regelmässige jährliche
Auf-stockung seiner Leistungen zu erreichen. Hingegen ist er der Auffassung,
dass die politischen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, um in absehbarer
Zukunft den von der Motion von Nationalrat Andreas Gross geforderten Anteil
von 0.7 % des BSP zu erreichen.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Schweiz zusätzliche finanzielle
Mittel bereitzustellen und zur Verbesserung des internationalen Systems
beizutragen hat. Die Schweiz leistet daher einen aktiven Beitrag an die
Vorbereitungsarbeiten der für 2002 angesetzten Internationalen Konferenz
über die Entwicklungsfinanzierung. Im Mittelpunkt der Konferenz werden
aktuelle Fragen des Handels und der Entschuldung stehen sowie die
Möglichkeit einer effizienteren Einbindung der Privatwirtschaft, der
Förderung von Direkt-investitionen, der Verbesserung des Zugangs zu den
Märkten für Produkte aus Entwicklungsländern, der Einführung neuartiger
internationaler Gebühren oder landwirtschaftlicher Ausgleichszahlungen sowie
der Beseitigung der seitens der Industrieländer beibehaltenen
Handelshemmnisse in Form von diskriminierenden Handelsschranken und
Subventionen.

Die staatlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit beliefen sich 1999
und 2000 auf rund 0,35% bzw. rund 0,34% des BSP. Für 2001 dürften sie
voraus-sichtlich unter 0,34% des BSP liegen.

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Für weitere Informationen:

Sarah Grosjean, Pressesprecherin der Direktion für Entwicklung und
Zusammenarbeit (DEZA), Tel.: 031 / 323 71 53