500 Millionen Franken zusätzlich für die Ostzusammenarbeit des Bundes

Bern, 14. November 2001 Pressemitteilung 500 Millionen Franken zusätzlich für die Ostzusammenarbeit des Bundes Der Bundesrat unterbreitet den eidg. Räten den Antrag, den Rahmenkredit für die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS um 500 Millionen Franken aufzustocken und gleichzeitig um zwei Jahre zu verlängern. Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Osteuropa und der GUS führten zu einer intensiveren Benutzung der bereitgestellten Mittel. Weit mehr als drei Viertel der mit dem Rahmenkredit III vom 19. August 1998 zur Verfügung gestellten Mittel sind bereits verpflichtet. Bei gleichbleibendem Rhythmus wären nicht erst Anfang 2003, sondern bereits Anfang 2002 sämtliche Mittel verpflichtet. Dafür sind im wesentlichen die folgenden Gründe verantwortlich: 1. Im Zuge der Kosovo-Krise im Jahre 1999 leistete die Schweiz technische und finanzielle Soforthilfe und baute ein breites Zusammenarbeitsprogramm auf, was bedeutende Mehraufwendungen zur Folge hatte. 2. Mitte 1999 wurde der Stabilitätspakt für Südosteuropa lanciert, in dem sich die Schweiz von Anfang an engagiert hat und wo sie seit Juni 2000 Vollmitglied ist. 3. Die Schweiz unterstützt die seit Herbst 2000 eingeleiteten politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Bundesrepublik Jugoslawien mit einem bedeutenden Unterstützungsprogramm. Im Rahmen der Stimmrechtsgruppe bei den Bretton Woods Institutionen und der EBRD, welche von der Schweiz angeführt wird und der die Bundesrepublik Jugoslawien angehört, unterstützt sie ausserdem die Wiedereingliederung Jugoslawiens in die internationalen Finanzinstitutionen. 4. Die Schweiz fördert die schwierige Transition in Zentralasien und dem Kau-kasus. Mehrere Länder dieser Region sind Mitglied der schweizerischen Stimmrechtsgruppe bei den Bretton Woods Institutionen. Die Schweiz wird ihre Verpflichtungen gegenüber diesen Staaten mit einem Ausbau ihres Engagements in den nächsten Jahren verstärkt wahrnehmen. Dazu kommt, dass trotz Fortschritten in der Demokratisierung und der Reorgani-sation der politischen Institutionen der Transitionsprozess in diesen Ländern insgesamt nach wie vor zögerlich verläuft. Eine Fortsetzung und Verstärkung des Engagements der Schweiz ist vor diesem Hintergrund nach wie vor notwendig. Die parlamentarische Behandlung des Geschäfts wird in der Wintersession aufgenommen. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT EIDGENÖSSISCHES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN VOLKSWIRTSCHAFTS- DEPARTEMENT Zusatzinformationen: Zusatzinformationen: Barbara Hofmann, DEZA-Sprecherin Michel Mordasini, Leiter Operationelles, Osteuropa und GUS Leistungsbereich Entwicklung und Transition Tel.: 031 - 325 91 26 Tel. : 031 - 324 08 19 Email: barbara.hofmann@deza.admin.ch Email: michel.mordasini@seco.admin.ch