Nachrichtendienst und Südafrika: VBS-Chef Samuel Schmid leitet Administrativuntersuchung ein

3003 Bern, 2. November 2001 Medieninformation Nachrichtendienst und Südafrika: VBS-Chef Samuel Schmid leitet Administrativuntersuchung ein Eine interne Vorabklärung durch den Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Juan F. Gut, hat keine Anhaltspunkte für eine Mithilfe der Schweiz oder des schweizerischen Nachrichtendienstes beim Aufbau eines südafrikanischen Chemiewaffenprojektes ergeben. Hingegen wird die Rechtskonformität gewisser Aktenvernichtungen als fraglich beurteilt. Da Tiefe und Umfang dieser Vorabklärung aus zeitlichen Gründen nur beschränkt sein konnten, hat VBS-Chef Samuel Schmid am Freitag eine Administrativuntersuchung eingeleitet, die mehrere Monate dauern dürfte; der oder die Untersuchungsbeauftragte soll nächstens bestimmt werden. Aufgrund heutiger Erkenntnisse geniesst der frühere Unterstabschef Nachrichtendienst, Divisionär Peter Regli, weiterhin das Vertrauen des VBS. Bundesrat Samuel Schmid hält fest, dass die Schweiz im Rahmen eines gesamtheitlichen Sicherheitssystems einen funktionierenden und politisch kontrollierten Nachrichtendienst braucht. Dieser Dienst sei für die Landesregierung als Frühwarnsystem für verschiedenste Bedrohungen unverzichtbar und habe in den letzten Wochen gute Arbeit geleistet. Da der Kleinstaat Schweiz nur über beschränkte Mittel verfüge, sei er auf Informationen von ausländischen Partnerorganisationen angewiesen. Diesbezügliche Beziehungen zum Ausland bedingten gegenseitiges Vertrauen. Sie seien im Landesinteresse und widersprächen nicht der Neutralität. Mit den jahrelangen Diskussionen um den Nachrichtendienst sei die Schweiz, wie die Beispiele USA und Grossbritannien zeigten, nicht alleine konfrontiert. Es gelte deshalb, durch konsequente Aufarbeitung offener Fragen dem neustrukturierten Nachrichtendienst optimale Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Völkerrecht und Landesrecht sind zu beachten Für den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch gelten bestimmte Spielregeln, wie Gewährung des Quellenschutzes, keine Weitergabe der erhaltenen Informationen an Nachrichtendienste anderer Länder sowie die Vernichtung der Informationsträger aus Partnerdiensten nach Verwertung der Information. Wer sich nicht an diese ungeschriebenen Gesetze hält, ist informationsmässig sehr rasch isoliert. Auf der andern Seite ist die Pflege von partnerschaftlichen Beziehungen an das Völkerrecht und an das einschlägige Landesrecht gebunden. Die rechtsstaatlichen Grenzen sind einzuhalten. Schliesslich muss auch in den geheimen Bereichen die historische Rechenschaftsablage möglich bleiben, da Nachrichtendienste sonst zu einem Staat im Staat werden. Die internen Vorabklärungen Nachdem im Verlaufe des Sommers Mutmassungen gegen die Schweiz, den Schweizer Nachrichtendienst und dessen früheren Chef, Divisionär Peter Regli, laut geworden waren, beauftragte Bundesrat Schmid seinen Generalsekretär Juan F. Gut im August mit einer Vorabklärung. Der Hauptvorwurf bestand darin, dass die Schweiz in den Achziger- und Neunzigerjahren Mithilfe beim Aufbau eines südafrikanischen Chemiewaffenprogrammes geleistet habe. Dazu kamen Spekulationen über vorgabenwidrigen Umgang mit Akten im Nachrichtendienst. Beide Themenbereiche waren 1999 bereits Gegenstand von Untersuchungen der Geschäftsprüfungsdelegation. Im Rahmen dieser Vorabklärung wurden zahlreiche ehemalige oder noch amtierende Verantwortungsträger im Nachrichtendienstbereich angehört und eine Vielzahl von Akten gesichtet. Aus verschiedenen Gründen wurden die Abklärungen nur innerhalb der Schweiz getroffen. Keine Anhaltspunkte Auch nach diesen neuen VBS-internen Abklärungen sind keine Anhaltspunkte zum Vorschein gekommen, welche die behaupteten Mithilfevorwürfe an die Schweiz, beziehungsweise an den Nachrichtendienst beim Aufbau eines südafrikanischen Chemiewaffenprojektes stützen würden. Hingegen wurden im Nachrichtendienstbereich, teilweise routinemässig, Akten vernichtet, auch solche aus Partnerschaftsbeziehungen mit Südafrika. Die Rechtskonformität gewisser Aktenvernichtungen ist in einer ersten Beurteilung als eher fraglich zu beurteilen. Hier ist ein klarer Handlungsbedarf erkannt worden. In den einschlägigen Gesetzen sind für Nachrichtendienste keine Sonderregelungen vorgesehen. In Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv sollen hier allfällige Lücken rasch geschlossen werden. Administrativuntersuchung und historische Aufarbeitung Bundesrat Samuel Schmid hat diese Vorabklärung zur Kenntnis genommen. Im Sinne einer raschen und konsequenten Aufarbeitung hat er deshalb eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Gegenstände der Untersuchung sollen auch die heute offenen Problemkreise sein: Die Rechtskonformität der Aktenvernichtungen, Existenz und Inhalt eines behaupteten Geheimabkommens, die Beschaffung zweier russischen SA-18-Raketen usw. Untersuchungsgegenstände können über den Nachrichtendienst hinaus weitere Verwaltungsstellen des VBS betreffen. Über die genaue Formulierung des Auftrages zur Administrativuntersuchung und den Namen des oder der Beauftragten wird das VBS zu gegebener Zeit informieren. Für die künftige Beschaffung von ausländischen Informationen wird eine Verfahrensausdehnung vorbehalten. Eine solche Informationsbeschaffung in Südafrika soll indes nicht vor der Urteilsverkündung und -begründung des zuständigen Gerichtes in der Strafsache Wouter Basson vorgenommen werden. Schliesslich hat Bundesrat Schmid auch eine historische Aufarbeitung in Aussicht gestellt. Sie soll jedoch erst nach Abschluss der Administrativuntersuchung an die Hand genommen werden, damit konkurrierende Untersuchungen vermieden werden. Mit einem historischen Bericht zu Handen des Bundesrates ist kaum vor Ende 2003 zu rechnen. Die Administrativuntersuchung sollte ohne ausserordentliche Entwicklungen Mitte 2002 abgeschlossen werden können. EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information