Der Bundesrat will die europäische Integration der Schweizer Forschung während der Jahre 2003 bis 2006 mit 869 Millionen Franken finanzieren
Der Bundesrat will die europäische Integration der Schweizer Forschung
während der Jahre 2003 bis 2006 mit 869 Millionen Franken finanzieren
Die gemeinsame Forschungs- und Technologiepolitik ist ein wichtiges
Bindeglied der Europäischen Union. Sie hat hierfür die Rahmenprogramme für
Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FRP) geschaffen.
Die heute vom Bundesrat ans Parlament überwiesene "Botschaft über die
Finanzierung der Vollbeteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im
Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration in den
Jahren 2003-2006" bildet die Basis für ein in den Bilateralen Verträgen
bereits vorgesehenes Anschlussabkommen für die Schweizer Vollbeteiligung
auch am 6. EU-Rahmenprogramm (2003 - 2006). Hierfür wird ein Rahmenkredit
von 869 Millionen Franken beantragt.
Seit 1986 beteiligt sich die Schweiz projektweise an den FRP. Das Abkommen
über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der
Schweiz und der EU bildet Bestandteil des Pakets der sieben sektoriellen
Abkommen, das vom Parlament 1999 genehmigt und von den Stimmberechtigten im
Jahr 2000 angenommen wurde. Das Forschungsabkommen gewährleistet nach dem
Inkrafttreten die Vollbeteiligung am 5. FRP der EU. Damit erhält die
Schweizer Forschung den uneingeschränkten Zugang zur wichtigsten
europäischen Wissenschafts- und Technologieplattform. Das Forschungsabkommen
ist als einziges befristet, dies bis zum Auslaufen des 5. FRP Ende des
Jahres 2002 und begründet durch den Umstand, dass es der EU nicht möglich
war, Verhandlungen über das damals noch nicht ausgestaltete 6. FRP zu
führen. Aus beidseitigem Interesse heraus wurde indessen festgehalten:
"Nehmen die Europäischen Gemeinschaften neue mehrjährige Rahmenprogramme für
Forschung und technologische Entwicklung an, so kann dieses Abkommen im
gegenseitigen Einvernehmen erneuert oder neu ausgehandelt werden."
Mit der vom Bundesrat gutgeheissenen Botschaft wird nun ein
Verpflichtungskredit von insgesamt 869 Millionen Franken beantragt, mit dem
die Vollbeteiligung der Schweiz am 6. FRP in den Jahren 2003 bis 2006
finanziert werden soll. Verbunden mit der Vollbeteiligung ist die
Mitfinanzierung der Gesamtkosten des 6. FRP, an die die Schweiz gemäss
Bruttoinlandprodukt einen Beitrag von insgesamt 835 Mio. Franken bzw. von
rund 210 Mio. Franken pro Jahr zu leisten hat.
Weiter ist im Verpflichtungskredit ein Betrag von 34 Mio. Franken für die
Finanzierung von Begleitmassnahmen und Vorbereitungsaufgaben zugunsten der
schweizerischen Unternehmen und Forschungsinstitutionen enthalten. Diese
sind notwendig, um einen angemessenen Rückfluss des Schweizer Beitrags an
das 6. FRP in Form möglichst vieler Projekte mit Schweizer Beteiligung zu
erreichen.
Vollumfänglicher Einbezug der Schweizer Forschung
Vollbeteiligung am 6. FRP bedeutet zum einen eine verstärkte Einflussnahme
der Schweizer Forschenden und eine Verstärkung der Schweizer Präsenz im
strategischen Bereich. Schweizer Forschende werden neu als Koordinatoren
Projekte leiten können und es wird ihnen möglich sein, Forschungsprojekte zu
den auf EU-Ebene geltenden Bedingungen durchzuführen.
Weiter erhält die Schweiz freien Zugang zu allen Ergebnissen der Projekte
und Aktionen des 6. FRP. Für die Schweizer Forschung eröffnet die
Vollbeteiligung am 6. FRP die Möglichkeit, dass sie an allen international
ausgerichteten Projekten und Initiativen mitwirken kann. Dies bedeutet
insbesondere einen vollumfänglichen Einbezug in alle Forschungsaktionen, an
denen sie bisher meist nur am Rand oder gar nicht mitwirken konnte.
Mit der Vollbeteiligung am 6. FRP (2003-2006) verfolgt der Bundesrat
folgende Ziele:
Ø Verstärkte Integration der schweizerischen Forschung auf europäischer
Ebene;
Ø Erweiterung des Kreises der Schweizer Teilnehmer in den Netzwerken
und Projekten des 6. FRP durch den Einbezug aller Forschenden, die in der
Schweiz in öffentlichen Institutionen und in Unternehmen tätig sind;
Ø Schaffung der Möglichkeit für die in der Schweiz tätigen Forschenden,
gleichberechtigt mit ihren europäischen Kollegen am 6. FRP mitzuwirken;
Ø Förderung von Spitzenleistungen im Bereich der Forschung und der
technologischen Entwicklung durch den Ausbau der bestehenden
Kompetenzzentren;
Ø Nutzung und Verwertung der Ergebnisse von Forschungsprojekten in der
Schweiz durch eine erhöhte Beteiligung von Schweizer Unternehmen,
insbesondere von KMU;
Ø Intensivierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den
Schweizer Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen auf europäischer
Ebene.
Teilhabe der Schweiz am "Forschungsraum Europa"
Eine Vollbeteiligung der Schweiz am 6. FRP ist auch deswegen strategisch
wichtig, weil es Anfang des Jahres 2000 zu einem politischen Durchbruch im
europäischen Forschungsbereich gekommen ist. Nachdem die EU-Staaten ihr
Interesse für die Ausgestaltung eines "Europäischen Forschungsraums"
signalisiert haben, hat die Europäische Kommission verschiedene Initiativen
lanciert, die darauf ausgerichtet sind, die unterschiedlichen
Forschungspolitiken der Einzelstaaten besser in eine eigentliche europäische
Forschungspolitik zu integrieren. Einzelne der vorgeschlagenen Massnahmen,
wie etwa die koordinierte Unterstützung von international ausgerichteten
Infrastrukturen, die Verbesserung der Mobilität der Forschenden oder
dieVerstärkung der Koordination und der Zusammenarbeit zwischen den
verschiedenen internationalen Forschungsprogrammen und
Forschungsorganisationen, sollen bereits im 6. FRP umgesetzt werden.
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst
Auskünfte:
Dr. Paul-Erich Zinsli, Stv. Direktor, Bundesamt für Bildung und
Wissenschaft,
Tel. 031 322 96 53.
Beilagen:
Ø Botschaft über die Finanzierung der Vollbeteiligung der Schweiz an
den Programmen der EU im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung
und Demonstration in den Jahren 2003-2006
Ø Facts & Figures zur bisherigen Beteiligung der Schweizer Forschung an
den FRP der EU
