USIS II: Der Bundesrat fällt erste Varianten-Entscheide und genehmigt Sofortmassnahmen

USIS II: Der Bundesrat fällt erste Varianten-Entscheide und genehmigt
Sofortmassnahmen

Der Bundesrat hat vom Bericht USIS II Kenntnis genommen. Er folgte den
Empfehlungen des Projektausschusses USIS und beschloss, dass im Bereich
Grenze zusätzlich die Variante "Kantone" geprüft werden soll.
Er fasste folgende Beschlüsse:

? Beim Kernproblem "Lücke", das den Mangel an zivilen
sicherheitspolizeilichen Mitteln darstellt, sind zwei Varianten weiter zu
bearbeiten: Einerseits die Variante  "Mix", wo mit kantonalen Mitteln
kantonale Aufgaben und mit Bundesmitteln  Bundesaufgaben bewältigt werden
sollen. Zudem soll die Variante "Kantone", welche  die Schliessung
sämtlicher Lücken mit zum Teil vom Bund finanzierten kantonalen Kräften
vorsieht, weiterverfolgt werden.

? Beim Kernproblem "Regionalisierung" soll ausschliesslich die Variante der
Regionalisierung von polizeilichen Ermittlungen und Spezialeinsätzen
(Variante 1) weiter verfolgt werden.

? Beim Kernproblem "Grenze", das die grenzpolizeiliche Aufgabenzuteilung
betrifft, ist  in erster Linie der Ausbau des Status quo weiter zu
verfolgen. Dabei soll der Unterbestand des Grenzwachtkorps ausgeglichen
werden und die Kontrolle in den internationalen Zügen auf den Bund übergehen
(Variante 1). Mittelfristig sollen sämtliche Grenzkontrollen durch ein
Bundesorgan (Variante 2) vollzogen werden. Als Alternative will der
Bundesrat die Variante "Kantone" weiter vertiefen lassen. Diese sieht die
volle Zuständigkeit der Grenzkontrolle bei den Kantonen vor.

Sofortmassnahmen

Der Bundesrat folgte auch den Empfehlungen der Projektleitung für
Massnahmen, die sofort ergriffen werden müssen. Dazu gehören u. a.

? die Schaffung eines nationalen Polizeiindexes,
? die Aufstockung der Personalbestände für Botschaftsbewachungen in Genf (um
15 Einheiten) und in Bern (um 30 Einheiten) für das Jahr 2002 mit
anschliessender sukzessiver Verstärkung bis zum Endbestand von 80 (Bern)
bzw. 120 (Genf),
? im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr der Abschluss von
Leistungsvereinbarungen mit jenen Kantonen, die dazu bereit sind, sowie die

unverzügliche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von
Polizeikräften des Bundes.

Am 8./9.11.2001 wird sich die KKJPD im Rahmen ihrer Jahresversammlung mit
USIS II befassen und ihre Beschlüsse fassen. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold
und Regierungsrat Jörg Schild, Präsident der KKJPD, werden im Anschluss an
die Konferenz über das weitere Vorgehen orientieren.

Bern, 25. Oktober 2001

Der Bericht kann in deutsch und französisch und als Zusammen-fassung in
Deutsch, Französisch und Italienisch auf www.usis.ch abgerufen werden.

Weitere Auskünfte:
Judith Fischer, Gesamtprojektleiterin USIS, Tel. 031  325 02 06