Pressemitteilung

Vorlagen für die Volksabstimmung vom 3. März 2002

Der Bundesrat hat entschieden, am 3. März 2002 die folgenden Vorlagen zur Volksabstimmung zu bringen:

* Die Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)";

* Die Volksinitiative "für eine kürzere Arbeitszeit".

Abstimmungsreif wäre eigentlich auch das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Der Bundesrat hatte jedoch versprochen, darüber erst abstimmen zu lassen, wenn die entsprechende Verordnung vorliegt. Dies wird frühestens Mitte Februar 2002 der Fall sein, so dass die Volksabstimmung über das EMG erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Information

Bern, 24. Oktober 2001

Für Rückfragen:

Hans Urs Wili,

BK, Sektion Politische Rechte

Tel. 031 / 322 37 49