Abschlussanlass Interlaken Prozess

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 22. Oktober 2001 EMBARGO: 18:30 Uhr Pressemitteilung Abschlussanlass Interlaken Prozess Die Schweiz legt am 22. Oktober 2001 dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein praktisches Handbuch über die Erarbeitung und Durchsetzung gezielter finanzieller Sanktionen vor. Das Dokument besteht aus zwei Teilen: der eine richtet sich an den Sicherheitsrat, dem Textmodule für die Erarbeitung von Resolutionen zur Auferlegung gezielter finanzieller Sanktionen vorgeschlagen werden, der andere ist dafür bestimmt, den Staaten bei der Durchsetzung derartiger Sanktionen Hilfe zu leisten. Die Initiative der Schweiz ist Teil der von der internationalen Gemeinschaft geführten umfangreichen Diskussion über die Art und Weise, in der Sanktionen wirksamer gestaltet werden könnten (nämlich indem die Eliten ins Visier genommen werden), während die unerwünschten Auswirkungen bestimmter Sanktionstypen auf die Zivilbevölkerung gleichzeitig gemindert werden sollten. Die Initiative ist eines der konkreten Ergebnisse des Prozesses von Interlaken über gezielte finanzielle Sanktionen, die von der Schweiz im Jahre 1998 lanciert wurde. Im Verlaufe der vergangenen sechs Jahre sind Sanktionen zu einem wichtigen Instrument in den Händen des Sicherheitsrats geworden, und die Anzahl der Regimes, denen Sanktionen auferlegt worden sind, hat eine bedeutsame Zunahme erfahren. Als Nichtmitglied der Vereinten Nationen greift die Schweiz die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen auf autonomer Basis auf. Seit einigen Jahren hinterfragt die internationale Gemeinschaft die Wirksamkeit von Sanktionen und versucht, diese gezielter einzusetzen (finanzielle Sanktionen, Waffenembargos, Einschränkungen im Reise- und Visumsbereich). Während sich die Schweiz mit der Definition gezielter Sanktionen finanzieller Natur befasst hat (Prozess von Interlaken), hat Deutschland die Problematik von Waffenembargos und Einschränkungen im Reise- und Visumsbereich untersucht (Prozess von Bonn/Berlin). Die Ergebnisse dieser zwei Prozesse werden in New York von beiden Ländern gemeinsam vorgelegt. Auf die Präsentation vor dem Sicherheitsrat folgt eine zweite Präsentation in den Räumlichkeiten der deutschen Mission, die sich an ein von der International Peace Academy ausgewähltes Publikum richtet. Informationen: Ständige Beobachtungsmission der Schweiz bei den Vereinten Nationen, (++1 212 286 1540)