Vergabe der Mandate für die Studien zur Problematik der Erschöpfung im Patentrecht

PRESSEMITTEILUNG / Berne, 18.10.2001

Vergabe der Mandate für die Studien zur Problematik der Erschöpfung im
Patentrecht

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR)
hat in einem Postulat, das vom Nationalrat am 22. März 2001überwiesen
wurde, vom Bundesrat einen Bericht zur Problematik der Erschöpfung im
Patentrecht verlangt. Zur Erfüllung des Postulats hat der Bundesrat
eine interdepartementale Arbeitsgruppe - die IDA-Parallelimporte -
eingesetzt.
Diese hat drei Mandate an externe Experten vergeben, welche im
Zusammenhang mit der Frage um eine mögliche Zulassung von
Parallelimporten patentgeschützter Produkte folgende Aspekte
untersuchen:

1. Volkswirtschaftliche Auswirkungen bei einem Übergang von nationaler
zu internationaler Erschöpfung (Studie Systemwechsel)
2. Einfluss staatlicher Regulierungen auf die Medikamentenpreise
(Studie Humanarzneimittel)
3. Rechtliche Möglichkeiten zur Einführung einer regionalen oder nach
Produkten differenzierten Erschöpfung (Studie Rechtsgutachten).

Die Studie Systemwechsel wurde an Frontier Economics in London
vergeben, während die Studie Humanarzneimittel von INFRAS/Basys aus
Zürich/Augsburg und das Rechtsgutachten von der Bietergemeinschaft
Straus/Katzenberger vom Max-Planck-Institut in München erstellt
werden.

Die Erkenntnisse der Studien werden als Grundlage für die Beantwortung
des Postulats dienen.

Die Ergebnisse der Studien werden voraussichtlich im Sommer 2002
vorliegen.

Internet :

http://www.evd.admin.ch/dynamic/dm/02102001_IMPORTATIONS_PARALLELES/D/
INTRODUCTION/Intro_Importations_parallèles_D.html

Auskünfte:
Vincenza Trivigno, Vorsitzende der IDA-Parallelimporte, GS-EVD, Tel.
031 322 20 64