Stellungnahme des Bundesrats Joseph Deiss zu den jüngsten Ereignissen in Afghanistan

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Bern, 8. Oktober 2001

Der folgende Text ist keine Pressemitteilung. Auf der Basis dieses Texts hat
gestern Abend Bundesrat Deiss an der Tagesschau des Westschweizer Fernsehen
zu den jüngsten Ereignissen in der Region Afghanistan Stellung genommen.
Er basiert auf der seit dem 20. September vom Bundesrat eingenommenen
Haltung angsichts der Attentate vom 11. September 2001.

1. Der Bundesrat verfolgt die militärischen Aktionen der USA und
Grossbri-tanniens gegen mutmassliche terroristische Ziele in Afghanistan mit
Auf-merksamkeit und Sorge. Er ist der Meinung, dass der massive Terror
ge-gen die USA, der Tausende von Todesopfern forderte, eine entschlossene
und gezielte Antwort erfordern, um weitere terroristische Grossangriffe zu
verhindern. Der Sicherheitsrat der UNO hat schon am Tag nach den An-schlägen
in den USA zu Recht festgestellt, dass diese den internationalen Frieden und
die Sicherheit aller Staaten bedrohten.

2. Der Bundesrat erwartet, dass bei militärischen Schlägen gegen
terroristi-sche Ziele in jedem Fall auf die Zivilbevölkerung Rücksicht
genommen wird. Nur dadurch lässt sich eine weitere Spirale der
internationalen terro-ristischen Gewaltakte vermeiden. Die Schweiz selbst
ist entschlossen, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
beizutragen. Ich erinnere daran, dass unser Land den wichtigen
internationalen Abkommen zur Ter-rorismusbekämpfung beigetreten ist.

3. Die möglichen humanitären Folgen der militärischen Aktionen geben An-lass
zur Sorge. Auch grössere Flüchtlingsbewegungen in und um Afghani-stan können
nicht ausgeschlossen werden. Das EDA hat die nötigen Vor-kehrungen getroffen
und die für die afghanische Zivilbevölkerung vorge-sehenen Mittel
vorsorglich um 5 Millionen Franken erhöht. Bei der Lei-stung humanitärer
Hilfe in dieser Region arbeitet es eng mit europäischen Partnern zusammen.

4. Gesuche um Überflugsrechte sind bis jetzt keine gestellt worden.