Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes verabschiedet

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 21.9.2001 Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes verabschiedet Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes verabschiedet. Hauptpunkte des Revisions-entwurfs sind die Reduktion der Dauer des Zivildienstes sowie eine klarere Regelung der Voraussetzungen und des Verfahrens der Zulassung zum Zivildienst. Zudem wird im Gesetz definiert, welchen Zielen die Zivildiensteinsätze künftig dienen sollen, und die Anerkennungskommission soll aufgehoben werden. Das Zivildienstgesetz (ZDG) ist nun seit fünf Jahren in Kraft (seit dem 1. Oktober 1996). Die Auswertung des bisherigen Vollzugs hat gezeigt, dass die Rechtsgrundlagen und der Vollzug in verschiedenen Punkten korrigiert und optimiert werden sollten. Zudem muss das ZDG in einigen Teilen an die laufende Revision des Militärgesetzes angepasst werden. An der bestehenden Konzeption des ZDG und an den bisherigen Eckwerten des Zivildienstes soll jedoch festgehalten werden (dies sind die fünf Eckwerte des Zivildienstes: Zugang zum Zivildienst nur für Personen, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können; Prüfung der Gewissensgründe in der Regel im Rahmen einer persönlichen Anhörung; Erbringung einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse ausserhalb der Armee; eine Dauer, die über derjenigen der nicht geleisteten Militärdienste liegt; grundsätzlich weder eine Besser- noch eine Schlechterstellung im Vergleich mit militärdienstleistenden Personen). In der Vernehmlassung wurde der Revisionsentwurf von der überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer gut aufgenommen. Kritik konzentrierte sich auf Einzelheiten. Widersprechende Meinungen gab es insbesondere bei der Dauer des Zivildienstes und bei der Präzisierung der Zulassungsvoraussetzungen zum Zivildienst. Die Hauptpunkte der Revision im einzelnen Dauer des Zivildienstes Der Faktor, um den der Zivildienst länger ist als die Dauer der nicht geleisteten Militärdienst-tage, soll von 1,5 auf 1,3 herabgesetzt werden. Dies mindert die Last der Wirtschaft und insbesondere der KMU, bei welchen die vielmonatigen Zivildiensteinsätze einzelner Mitarbeiter öfters zu grossen Problemen führen. Im weiteren hat sich gezeigt, dass viele Einsätze von Zivildienstleistenden in Bezug auf die Härte der Arbeit oder von den äusseren Belastungen her einer Dienstleistung in der Armee vergleichbar sind. Zulassungsvoraussetzungen Militärdienstpflichtige werden nur dann zum Zivildienst zugelassen, wenn sie glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Was unter dem Begriff des Gewissens zu verstehen ist und wann ein Gewissenskonflikt glaubhaft dargelegt ist, dazu äusserte sich das Gesetz bisher nicht. Die Zulassungsbehörden haben zu dieser Frage in der Praxis einheitliche Kriterien erarbeitet, welche nun ins ZDG aufgenommen werden. Damit werden die Beurteilungskriterien transparenter und eine klarere Rechtsgrundlage erleichtert eine einheitliche Spruchpraxis. Ziele des Zivildienstes Der Zivildienst soll mehr sein als ein Beschäftigungsprogramm für Militärdienstverweigerer. Er stellt ein beachtliches Arbeitskräftepotenzial dar, welches für die Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben genutzt werden soll. Die Ziele, zu deren Erreichung der Zivildienst beitragen soll, werden deshalb neu im Gesetz genannt. Namentlich soll der Zivildienst Beiträge leisten, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und das kulturelle Erbe zu erhalten. Auch wird die Rolle des Zivildienstes im Rahmen der Sicherheitspolitik festgeschrieben. Auch soll er besser als bisher in Koordination mit bestehenden Institutionen zur Bewältigung der Folgen von Katastrophen und Notlagen eingesetzt werden können. Aufhebung der Anerkennungskommission Betreffend die Anerkennung von Einsatzbetrieben (Betriebe, in den die Zivildienstpflichtigen ihren Dienst leisten) ging man ursprünglich davon aus, dass sich gewichtige wirtschaftspolitische, arbeitsmarktliche und sozialpartnerschaftliche Probleme stellen würden. Aus diesem Grund wurden bisher die Gesuche um Anerkennung als Einsatzbetrieb einer Anerkennungskommission zur Stellungnahme unterbreitet. Das Anerkennungsverfahren war entsprechend aufwändig und zeitraubend. Die Anerkennungskommission soll nun aufgehoben werden und die Vollzugsstelle für den Zivildienst soll das Anerkennungsverfahren allein durchführen. Auskünfte: Samuel Werenfels, Leiter der Vollzugsstelle für den Zivildienst, Thun, Tel. 033 228 19 90