Gemäss Beschluss vom Mittwoch wird eine Delegation des Bundesrates eine Vertretung der Ostschweizer Kantone in Bern zu einer Aussprache empfangen. Thema der Aussprache soll in erster Linie das Verhältnis zwischen Bundesbern und der Ostschweiz sein. Ausserdem wird die bundesrätliche Delegation die Überlegungen erläutern, die am 3. Juli 2001 zum Entscheid geführt haben, das neue Bundesverwaltungsgericht in Freiburg anzusiedeln. Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen hatte enttäuscht auf die Nicht-Berücksichtigung der Ostschweiz reagiert.

Zurzeit sind im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Abklärungen über den Standort des neuen Bundesstrafgerichts im Gang. Als Standortkantone stehen St. Gallen, Tessin, Solothurn und Aargau in Diskussion. Die Delegation des Bundesrates wird die Aussprache mit der Vertretung der Ostschweizer Kantone unter Wahrung der vollen Handlungsfreiheit führen.

Bern, 30. August 2001

Folco Galli, Bundesamt für Justiz, 079 / 214 48 81