Staatsvertrag (Luftverkehr) mit Deutschland: Mandat an Bundespräsident Moritz Leuenberger - Mündliche Information durch den Bundesratssprecher

Der Bundesrat strebt in Sachen Luftverkehr weiterhin den Abschluss eines Staatsvertrags mit Deutschland an. Deshalb hat er Bundespräsident Moritz Leuenberger für den 4. September ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilt.

Bundespräsident Leuenberger informierte den Bundesrat heute über seine Gespräche mit den Kantonen sowie mit den Verantwortlichen von Unique Airport und Swissair. Die Kantone äusserten dabei ihr Einverständnis mit dem geplanten Vorgehen. Demgegenüber forderten Swissair und Unique unverändert, auf den Staatsvertrag zu verzichten und statt dessen die von Deutschland angedrohten Einschränkungen in Kauf zu nehmen.

Der Bundesrat hat die Frage heute erneut eingehend diskutiert und ist zu folgendem Schluss gekommen: Unter der Voraussetzung, das die von Bundespräsident Leuenberger ausgearbeiteten Vorschläge zur Beilegung der drei noch strittigen Punkte am 4. September von der deutschen Seite akzeptiert werden, ist der Abschluss eines Staatsvertrags die beste Lösung.

Der Bundesratssprecher

Vizekanzler Achille Casanova

29. August 2001