Altlasten: Vernehmlassung betreffend Revision des Umweltschutzgesetzes

MEDIENMITTEILUNG Altlasten: Vernehmlassung betreffend Revision des Umweltschutzgesetzes Wer soll bei belasteten Standorten die Untersuchungskosten bezahlen? Untersuchungen belasteter Standorte sollen künftig vom Kanton bezahlt werden, wenn sich ein solches Areal entgegen der ursprünglichen Annahme als nicht belastet herausstellt. Zudem sollen die Kantone für solche Kosten Abgeltungen des Bundes beanspruchen können. Diese und weitere Änderungen betreffend belastete Standorte schlägt eine Nationalratskommission vor. Der entsprechende Entwurf zur Revision des Umweltschutzgesetzes kann in die Vernehmlassung gehen. Der Bundesrat hat das UVEK an seiner heutigen Sitzung dazu beauftragt. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation (UREK) des Nationalrates hatte den Bundesrat beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. Grundlage ist die parlamentarischen Initiative von alt Nationalrat Peter Baumberger; der Nationalrat hatte ihr im September 1999 Folge gegeben. Basierend auf diese Initiative schlägt die Kommission eine Reihe von Änderungen des Umweltschutzgesetzes vor, die insbesondere die Übernahme von Kosten bei belasteten Standorten betreffen. Die parlamentarische Initiative Baumberger zielte darauf ab, das Umweltschutzgesetz (USG) so zu ergänzen, dass Untersuchungskosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines solchen Areals vom Kanton übernommen werden müssen, wenn sich herausstellt, dass es entgegen der ursprünglichen Annahme nicht belastet ist. Zudem sollen die Kantone für solche Kosten Abgeltungen des Bundes nach Artikel 32e USG beanspruchen können. Zusätzlich enthält der Entwurf der UREK nun eine ganze Reihe weiterer Ergänzungen und Änderungen des USG, die über das ursprüngliche Anliegen der parlamentarischen Initiative hinausgehen. So wird beispielsweise im Fall von belasteten, aber nicht sanierungsbedürftigen Standorten vorgeschlagen, die Kosten für die reinen Abfallentsorgungsmassnahmen müsse künftig nicht mehr der Inhaber tragen, sondern es solle auch für solche Massnahmen grundsätzlich das Verursacherprinzip gelten. Die Vernehmlassung dauert bis Ende November 2001. Nach Auswertung der Ergebnisse wird die Kommission dem Rat einen definitiven Entwurf unterbreiten. Gleichzeitig wird der Entwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet werden. Bern, 22. August 2001 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte zum Verfahren: Andreas Stuber, Pressechef BUWAL, Tel. 031 322 92 44 Der Gesetzesentwurf und der erläuternde Bericht sind auf der Web-Site des Parlamentes zugänglich: http://www.parlament.ch/D/Veroeffentlichungen/Vernehmlassungen/Vernehmlassun gen.htm http://www.parlament.ch/poly/Framesets/D/Frame-D.htm