Kursänderung bei der Presseförderung nur mit klaren Zielen
MEDIENMITTEILUNG
Kursänderung bei der Presseförderung nur mit klaren Zielen
Eine nachhaltige Förderung der Lokal- und Regionalpresse kann nur über eine
direkte Förderung erzielt werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im
Auftrag des UVEK, in der die Abgeltung der Gemeinwirtschaftlicher Leistungen
der Zeitungstransporte durch die Post überprüft wurde. Die heutigen
Instrumente erweisen sich als unzureichend, wenn es sowohl um die Förderung
der Lokal- und Regionalpresse als auch der überregionalen Tages- und
Wochenpresse geht. Vor einem Systemwechsel müssten aber klare
medienpolitische Zielsetzungen erarbeitet werden.
Heute gewährt die Post gestützt auf Artikel 15 des Postgesetzes
Vorzugspreise für abonnierte Zeitungen, vor allem für die Regional- und
Lokalpresse, sowie für abonnierte Zeitschriften. Diese gemeinwirtschaftliche
Leistung der Post wird vom Bund mit jährlich rund 100 Millionen Franken
abgegolten. In den Genuss der Subventionen kommen insgesamt über 3000 Titel,
darunter nicht nur die Tages- und Lokal-/Regionalgeschehen kommentierende
politische Presse, sondern auch Publikationen in den Bereichen Religion,
Musik und Sport sowie die Mitgliedschaftspresse.
Da in den letzten Jahren immer wieder Kritik am heutigen subventionierten
Postzeitungsdienst geäussert wurde, hat das UVEK die Firma Ecoplan
beauftragt, die Wirkungen der heutigen Presseförderung und die Möglichkeiten
für eine Revision der Postverordnung zu prüfen. Dabei wurden drei Varianten
unter die Lupe genommen.
Variante 1: Beibehaltung der indirekten Presseförderung - viele profitieren!
Die heutige Förderung beschränkt sich nicht auf die das Tages- und
Lokal-/Regionalgeschehen kommentierende politische Presse. Eine
Weiterführung des Status Quo bedeutete, dass die Lokal- und Regionalpresse
sowie die grossauflagige Tages- und Wochenpresse auch künftig nur einen
geringen Vorzug gegenüber anderen Medienprodukten geniessen würden.
Publikationen in den Bereichen Religion, Musik und Sport, Politik,
Arbeitgeber/Arbeitnehmer sowie die Mitgliedschaftspresse werden im heutigen
System ebenfalls als förderungswürdige Presseerzeugnisse betrachtet.
Hingegen hat der Vorzugstarif des Postzeitungsdienstes aus
regionalpolitischer Sicht eine gewisse Bedeutung: Für alle Bürger und
Bürgerinnen ist sicher gestellt, dass sie zu gleichen Preisen Zugang zum
Pressemarkt erhalten. Eine so ausgestaltete Presseförderung kann durchaus
sinnvoll sein, vermag aber die Hauptzielgruppe der Presseförderung, die
Lokal- und Regionalpresse, nicht im vom Gesetzgeber gewünschten Mass zu
fördern.
Variante 2: Revision innerhalb des Postgesetzes
Weiter wurde eine Revision der Postverordnung geprüft. Die stärkere
Förderung der Lokal- und Regionalpresse wäre damit allerdings nur sehr
beschränkt möglich. Ausserdem würde der Einbezug der Frühzustellung in die
Förderung wettbewerbsverzerrend wirken und ist deshalb nicht empfehlenswert.
Eine nachhaltige Verbesserung der Förderung von Regional- und Lokalpresse
wird mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht erzielt. Zur nachhaltigen
Förderung der Lokal- und Regionalpresse wäre deshalb ein Systemwechsel
erforderlich.
Variante 3: Systemwechsel zu direkter Presseförderung
Grundsätzlich erlaubt eine direkte Presseförderung ein gezieltes Fördern von
wirtschaftlich bedrohten regionalen und lokalen Presseerzeugnissen, die als
förderungswürdig eingestuft werden. Diesem grossen Vorteil stehen zwei
Nachteile gegenüber: Erstens besteht die Gefahr, dass ein unerwünschter
Einfluss auf die Presseerzeugnisse genommen wird und zweitens wird der
publizistische Wettbewerb durch die selektivere Förderung verzerrt. Der
Entscheid, ob der Wechsel von einer indirekten zu einer direkten
Presseförderung erfolgen soll, ist letztlich von der Frage abhängig welche
konkreten Ziele mit der Presseförderung verfolgt werden sollen und ob der
erzielbare Nutzen einer selektiveren Presseförderung die operativen Probleme
überwiegt oder nicht. Die europäische Erfahrung mit der direkten
Presseförderung zeigt, dass auch in diesem System der Konzentrationsprozess
bei den Printmedien kaum aufzuhalten ist.
Zu beantwortende Fragen
Eine nachhaltige Förderung der Lokal- und Regionalpresse ist gemäss Studie
also nur über eine direkte Förderung zu erzielen. Bevor jedoch überhaupt
Änderungen an der heutigen, indirekten Presseförderung vorgenommen werden,
empfiehlt die Firma Ecoplan eine umfassende Diskussion über die Ziele einer
Presseförderung. Es sollten zunächst die folgenden Fragen beantwortet
werden:
- Welche Presseerzeugnisse sind förderungswürdig? (z.B. regionale, lokale
Tages- oder Wochenzeitungen, Zeitungen von nicht kommerziellen oder
gemeinnützigen Organisationen)
- Welche Förderstrategie ist zu verfolgen? (z.B. Regionalmonopole,
Zweitzeitungen)
- In welchen geografischen Räumen muss jeweils Pressevielfalt herrschen?
- Wird Kostendeckung in der Postzeitungszustellung verlangt? Oder werden
Quersubventionen vom übrigen Briefpostbereich zugelassen?
- Wie sollen die Preise im Postzeitungsdienst angehoben werden? Spielraum
für die Post?
- Soll die distanzunabhängige Tarifierung im Postzeitungsdienst aufgehoben
werden? In welchem Umfang ist die Post für diese gemeinwirtschaftliche
Leistung abzugelten?
Der Bericht dient auch als Entscheidungsgrundlage für jene parlamentarischen
Kommissionen, welche sich mit der Presseförderung auseinandersetzen. Der
Bundesrat wird sich im Herbst mit der Thematik befassen und über das weitere
Vorgehen befinden.
Bern, 15. August 2001
UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Presse- und Informationsdienst
Auskünfte: Lukas Bruhin, Generalsekretariat UVEK, Tel. 031 323 96 39
Beilagen: Zusammenfassung Evaluationsbericht ecoplan
