Luftverkehrsabkommen mit Deutschland: Noch keine Einigung

MEDIENMITTEILUNG

Luftverkehrsabkommen mit Deutschland: Noch keine Einigung

Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Dienstag in Bern den deutschen
Verkehrsminister Kurt Bodewig zu Verhandlungen über den
Luftverkehrs-Staatsvertrag empfangen. In den rund dreistündigen
Verhandlungen wurde keine Einigung erzielt. Ein weiteres Treffen der beiden
Verkehrsminister ist für den 4. September in Bonn geplant.

Bundespräsident Leuenberger wird den Bundesrat an der nächsten Sitzung der
Landesregierung über den Stand der Verhandlungen und das weitere Vorgehen
informieren. Weiter wird der UVEK-Vorsteher die Bundesratsparteien und die
Kantone über die Verhandlungen orientieren.

Strittig sind

-  die Frage der Entschädigung der süddeutschen Bewohner bei Überschreiten
der Lärmgrenzwerte

-  das Verhältnis des Staatsvertrages zu Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU

- sowie die Frage der Zahl der Flugbewegungen während der Übergangsfrist.

Leuenberger sagte vor den Medien, in den Gesprächen sei der Spielraum für
Annäherungen ausgelotet. Der deutsche Verkehrsminister kündigte für den Fall
einer Nichteinigung am 4. September den einseitigen Erlass einer Verordung
durch Deutschland an.  Er gab aber der Hoffnung Ausdruck, dass der
Staatsvertrag zustande komme.

Bern, 14. August 2001

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
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Auskünfte: Hugo Schittenhelm, Infochef UVEK, Tel. 031 322 55 48