Bericht über die Auswirkungen in der Schweiz

PRESSEMITTEILUNG / Berne, 13.7.2001

Bericht über die Auswirkungen in der Schweiz

Die Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK) hat die
Auswirkungen der Liberalisierung im öffentlichen Beschaffungswesen
beim Bund und den Kantonen  in den letzten fünf Jahren analysiert. Der
Bericht enthält Vorschläge zu Verbesserungen für die Zukunft.
Die Fortschritte bezüglich Liberalisierung im öffentlichen
Beschaffungswesen in der Schweiz seit 1994 sind beachtlich. Der
Bericht kommt zum Schluss, dass das Erreichte zu konsolidieren, die
Liberalisierung fortzuführen und auf eine weitere Harmonisierung der
Beschaffungsregeln hinzuwirken ist. Die partnerschaftliche
Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen soll dabei weiterhin eine
wichtige Rolle spielen.
Welche Auswirkungen quantitativer Natur das neue Beschaffungsregime
auf die Unternehmen und die öffentliche Hand hat, war nicht Gegenstand
des vorliegenden Berichts: Es wäre verfrüht, diesbezüglich
aussagekräftige ökonomische Aussagen zu machen. Eine solche
Untersuchung ist aber geplant.
Bund und Kantone verfügen im Bereich des öffentlichen
Beschaffungswesens über getrennte Zuständigkeiten. Um die Einhaltung
der internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu überwachen, wurde
eine gemeinsame, aus Vertretern von Bund und Kantonen zusammengesetzte
Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK) eingerichtet. Den
Anstoss gaben der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen
(KdK). Die Kommission steht unter der Leitung von Botschafter Luzius
Wasescha, Delegierter für Handelsverträge im Staatssekretariat für
Wirtschaft (seco). Die Delegation der Kantone wird vom Freiburger
Staatsrat Claude Lässer angeführt. Diese Kommission soll die Umsetzung
der internationalen Verpflichtungen der Schweiz auf Bundes- und
Kantonsebene koordinieren und damit zu einer harmonischen Entwicklung
des Beschaffungsrechts in der Schweiz beitragen.

Auskünfte:
Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Leiterin Ressort WTO, Tel. 031 322
22 10  Dr. George Ganz, Geschäftsstelle der Bau-, Planungs-, und
Umweltschutzdirektoren-Konferenz, Tel. 01/342 23 00