Der Bundesrat hat die Vorlagen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 festgelegt. Danach werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auf Bundesebene die folgenden fünf Vorlagen unterbreitet:

• der Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse

• die Volksinitiative „für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!"

• die Volksinitiative „für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee"

• die Volksinitiative „Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst (ZFD)"

• die Volksinitiative „für eine Kapitalgewinnsteuer"

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information

Bern, 13. Juli 2001