Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Donnerstag in Brüssel ihre belgischen Amtskollegen, Innenminister Antoine Duquesne und Justizminister Marc Verwilghen, zu Arbeitsgesprächen getroffen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes legte ihnen die Erwartungen der schweizerischen Landesregierung bezüglich der belgischen EU-Präsidentschaft dar. Neben Schengen/Dublin kamen auch der Umgang mit gewaltorientierten Globalisierungsgegnern und die Migrationspolitik zur Sprache. Bundesrätin Metzler wurde begleitet von Regierungsrat Jörg Schild, dem Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Mit dem Entscheid des Allgemeinen Rates vom 25. Juni 2001 hat die EU ihren Willen bekundet, Verhandlungen über alle 10 Dossiers aufzunehmen. Bundesrätin Metzler äusserte sich erfreut über diesen Fortschritt. Die beiden belgischen Minister unterstrichen, dass die umfassende Verbrechensbekämpfung ein gemeinsames Ziel ist. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Schengener Sicherheitssystems liege deshalb im gegenseitigen Interesse. Innenminister Duquesne stellte in Aussicht, sobald ein Mandat vorliege, würden im Rahmen der Verhandlungen Lösungen für die technischen und juristischen Fragen gesucht.

Der Bundesrat hat am 27. Juni nach Konsultation der Kantone und der Aussenpolitischen Kommissionen von Ständerat und Nationalrat die entsprechenden Mandate zu Verhandlungen, Vorverhandlungen (im Falle von Schengen/Dublin) und Diskussionen (im Fall der Zinsbesteuerung) verabschiedet. Damit können die Verhandlungen in denjenigen Dossiers, für die bereits beidseitig Mandate vorliegen, begonnen werden. Bundesrätin Metzler unterstrich jedoch gegenüber den belgischen Kollegen, die Schweiz werde an der Ausgeglichenheit der Verhandlungsergebnisse festhalten.

Bundesrätin Metzler sicherte die Bereitschaft der Schweiz zu, beim Vorgehen gegen gewaltorientierte Globalisierungsgegner eng mit der EU zusammenzuarbeiten. Sie schlug die Einsetzung eines internationalen Expertengremiums zur Entwicklung von Strategien und Handlungsoptionen vor. Durch den Austausch von Informationen über Organisation und Aktivitäten von erkannten gewalttätigen Globalisierungsgegnern sollen vor allem grenzüberschreitende Massnahmen besser koordiniert und der gewaltorientierte Demonstrationstourismus unterbunden werden. Die Bundesrätin betonte zudem, dass der Bund den Dialog mit friedfertigen Globalisierungskritikern fördere, um Spannungen abzubauen. Innenminister Duquesne stimmte dieser Sicht der Dinge zu und unterstrich die Bedeutung des Schengener Sicherheitssystems für die Zusammenarbeit. Die Justiz- und Innenminister der EU wollen das Thema anlässlich eines Ministerrat-Treffens morgen Freitag, 13. Juli, besprechen. Die beiden Minister vereinbarten Kontakte auf Expertenebene.

Innenminister Duquesne und Bundesrätin Metzler unterstrichen die grosse Bedeutung der Zusammenarbeit bei Migrationsfragen. Im Vordergrund steht die Harmonisierung der Ausländer- und Asylpolitik in Europa. Belgien führt dazu im Oktober eine grosse internationale Konferenz durch, an der die Schweiz teilnehmen wird.

Mit Justizminister Verwilghen erörterte Bundesrätin Metzler die Umsetzung der Effizienzvorlage und die Justizreform. Der Minister hatte sich zu Beginn dieser Woche in Bern von Bundesanwalt Valentin Roschacher über diese Projekte orientieren lassen. Für den Justizminister wäre eine Beteiligung der Schweiz an EUROJUST wünschenswert. Er sicherte zu, die Möglichkeiten einer Kooperation zu prüfen.

Brüssel/Bern, 12. Juli 2001

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Stefan Wyer, GS EJPD, 079 292 22 66