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Der Bundesrat will keine Globalregelung für "Papierlose"
Der Bundesrat hat sich am Dienstag mit verschiedenen Interventionen zu Gunsten von Personen, die ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz leben, befasst. Er ist sich der schwierigen Lage bewusst, in der sich die Betroffenen befinden. Er ist jedoch überzeugt, dass sich die bisherige Politik bewährt hat, und will deshalb daran festhalten. Eine konsequente Haltung in der Ausländer- und Asylpolitik verstösst seiner Auffassung nach nicht gegen Humanität und Menschenwürde.
Wie der Bundesrat bereits bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt hat, lehnt er es ab, den Status von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung, sogenannten "Papierlosen", willkürlich kollektiv zu regeln. Er hat jedoch immer wieder betont, dass in Härtefällen individuelle Lösungen legal und möglich sind.
Die fehlende Identifizierung der betroffenen Personen verhindert zur Zeit oftmals die Prüfung einer allfälligen Regelung. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Kantone konkrete Anträge jederzeit an die zuständigen Bundesämter, das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), richten können.
Am 18. Juni erhielt der Bundesrat ein Schreiben des Staatsrates des Kantons Freiburg mit der Bitte, den Aufenthalt einer Anzahl von "Papierlosen" individuell zu regeln. Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung des Kantons Freiburg, die sich für die betroffenen Personen engagiert, die Ansicht des Bundesrates teilt, dass eine kollektive Regelung für Personen ohne Aufenthaltsbewil-ligung nicht in Frage kommt. Im Antwortschreiben an die Freiburger Regierung weist der Bundesrat zudem auf die Richtlinien betreffend Arbeitsbewilligungen hin.
Noch vor den Sommerferien findet ein Treffen zwischen den Bundesbehörden (Bundesamt für Flüchtlinge, Bundesamt für Ausländerfragen) und den betroffenen Kantonen über eine mögliche Regelung von Einzelfällen statt.
Der Bundesrat ist auch bereit, eine Gruppe von eidgenössischen Parlamentarierin-nen und Parlamentariern zu empfangen, die ihn in einem Brief ersucht haben, Lösungen für die Probleme der nicht aufenthaltsberechtigten Personen zu suchen. Er wird ihnen seine Politik darlegen. Das Treffen findet am kommenden Freitag statt.
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