Volksabstimmung vom 2. Dezember ohne EMG - Information durch den Bundesratssprecher

Der Bundesrat hat heute beschlossen, über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) erst im Jahr 2002 abstimmen zu lassen. Damit trägt er der Sorge Rechnung, wonach die Abstimmung über diese wichtige Neuerung erst stattfinden soll, wenn die wesentlichen Inhalte der Ausführungsverordnung bekannt sind. Der Verordnungsentwurf steht gegenwärtig bei den interessierten Kreisen zur Diskussion, und der Bundesrat wird erst im Spätsommer in der Lage sein, darüber eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Genehmigung der zentralen Punkte durch den Bundesrat kann nicht vor Dezember erfolgen.

Am 2. Dezember dieses Jahres wird somit über die Schuldenbremse sowie über verschiedene Initiativen abgestimmt. Das genaue Abstimmungsmenü wird erst Mitte Juli definitiv verabschiedet werden, nachdem die Komitees der in Frage kommenden Initiativen der Bundeskanzlei formell mitgeteilt haben, ob sie ihre Initiative zurückziehen wollen oder nicht.

Der Bundesratssprecher

Achille Casanova

3.Juli 2001