Der Bundesrat ist zur Eröffnung neuer bilateraler Verhandlungen mit der EU bereit

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung mit Befriedigung vom Grundsatzentscheid des Allgemeines Rates der Europäischen Union (EU) vom 25.Juni Kenntnis genommen, mit der Schweiz bilaterale Verhandlungen über alle angestrebten Bereiche aufzunehmen. Für den Bundesrat sind jetzt die Voraussetzungen zur Aufnahme dieser Verhandlungen erfüllt. Mit der Verabschiedung der definitiven Mandate hat er die in dieser Beziehung nötigen Massnahmen getroffen.

Auf innenpolitischer Ebene hat der Bundesrat am vergangenen 16.Mai die Verhandlungs-, Vorverhandlungs- bzw. Gesprächsmandate für die zehn Themen der nächsten bilateralen Verhandlungsrunde mit der EU unter Vorbehalt verabschiedet. Am 11. und am 14.Juni haben die Aussenpolitischen Kommissionen des Ständerats und des Nationalrats ihr grünes Licht gegeben. Damit war der Bundesrat in der Lage, die definitiven Mandate verabschieden zu können.

Auf aussenpolitischer Ebene wartete der Bundesrat auf ein Signal der EU zum koordinierten Ansatz der künftigen bilateralen Verhandlungen. Am Montag dieser Woche hat der Allgemeine Rat der EU sein grundsätzliches Einverständnis bekundet, in allen Bereichen Verhandlungen zu führen. So hat er insbesondere die EU-Kommission damit beauftragt, Mandate in jenen Bereichen vorzubereiten, wo die EU noch über keine solchen verfügt.

Für den Bundesrat können damit die Verhandlungen in jenen Bereichen rasch aufgenommen werden, in welchen beide Seiten über Verhandlungsmandate verfügen. Das betrifft die Themen Statistik, Umwelt, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte und Betrugsbekämpfung. In den andern Bereichen werden die Gespräche fortgesetzt, um die Verhandlungen / Vorverhandlungen ebenfalls noch in diesem Jahr eröffnen zu können.

In den nächsten Tagen werden die für die Koordination des Verhandlungsprozesses Verantwortlichen der Schweiz und der EU zusammentreffen, um den Zeitplan und die Modalitäten für die Eröffnung der Verhandlungen in jenen Bereichen zu bestimmen, die bereit sind, sowie in den übrigen Gebieten, in welchen die Gespräche fortgesetzt werden müssen.

Bern, 27.Juni 2001

Auskunft:

Integrationsbüro EDA/EVD

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