Sicherheit beim Export von GVO: Bundesrat schlägt die Ratifizierung des Protokolls von Cartagena vor

PRESSEMITTEILUNG Sicherheit beim Export von GVO: Bundesrat schlägt die Ratifizierung des Protokolls von Cartagena vor Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft zur Ratifizierung des Protokolls von Cartagena überreicht. Dieses Abkommen, das letztes Jahr im Rahmen der Konvention über die biologische Vielfalt angenommen wurde, ist das erste völkerrechtliche Instrument, das sich mit der Sicherheit von Umwelt und Gesundheit beim Export von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) befasst. Die Schweiz hat dieses Protokoll im Mai 2000 in Nairobi unterzeichnet. Das Protokoll wird in Kraft treten, wenn es von fünfzig Ländern ratifiziert ist. Das Protokoll von Cartagena hat zum Ziel, das Risiko einer Belastung der biologischen Vielfalt beim Export von lebenden gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzuschränken. Das neue Abkommen betrifft die zur Ernährung oder Verarbeitung bestimmten Lebensmittel (Soja, Mais, Getreide, Maniok und Tomaten) und das entsprechende Saatgut. Zentrales Element des Protokolls ist das Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage (AIA = advanced informed agreement). Dieses garantiert dem Empfängerland den Zugang zu allen notwendigen Informationen für die Abschätzung der mit den GVO verbundenen Umweltrisiken sowie das Recht, vor dem Import der in der Umwelt genutzten GVO einen Entscheid zu treffen. Dieses Prinzip ist von besonderer Bedeutung für die Entwicklungsländer, die in diesem Bereich noch nicht über eine eigene Gesetzgebung verfügen. Bei den Lebensmitteln wurde durch die Einführung einer Sonderregelung ein Ausgleich zwischen den Forderungen des Umweltschutzes und den Interessen des Welthandels erzielt. Diese Regelung sieht nur vor, dass die Produktionsländer die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen. Mit diesem Protokoll wird das Prinzip der Vorsorge und der Identifizierung der GVO zum ersten Mal auf internationaler Ebene angewandt. Jedes Land kann sich auf das Vorsorgeprinzip berufen, um die im Rahmen des Importes der GVO getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen. Das Protokoll fordert im übrigen eine klare Identifizierung der gentechnisch veränderten Organismen, die zur Freisetzung in der Umwelt bestimmt sind. Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd Über die Reglementierung der Exporte von GVO hinaus ermöglicht das Protokoll eine wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd. Damit sollen die Verfahren der Beurteilung und Bewältigung der Risiken im Bereich der Biotechnologie aufeinander abgestimmt werden. Es sieht die Schaffung eines internationalen Systems zum Informationsaustausch vor bei der Sicherung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes in diesem Bereich. Es dient auch als Bezugssystem für die zukünftigen Arbeiten der internationalen Gemeinschaft zur Nutzung von GVO in der Umwelt. Die Ratifizierung und die Umsetzung des Protokolls von Cartagena erfordern keinerlei Änderungen auf Gesetzesebene. Es geht ausschliesslich um die Anpassung der diesbezüglichen Bestimmungen in den Ausführungsverordnungen zum Bundesgesetz über den Umweltschutz, namentlich der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung) vom 25. August 1999. Seit 1995 wird das Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage in der Schweiz beim Export von lebenden veränderten Organismen freiwillig angewandt. Bern, 27. Juni 2001 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Georg Karlaganis, Chef der Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 079 415 99 62 François Pythoud, Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, Sektion Biotechnologie und Stoffflüsse, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 079 507 52 82 Beilagen: Botschaft des Bundesrates betreffend das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Protokoll von Cartagena