Der Bundesrat spricht sich gegen das ICT-Umschulungsgesetz aus

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 30.5.2001

Der Bundesrat spricht sich gegen das ICT-Umschulungsgesetz aus

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30.05.2001 die von der
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
(WBK-NR) beantragte Schaffung eines Bundesgesetzes über
Sondermassnahmen für Umschulungen und Weiterbildung in den Berufen der
Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT-Umschulungsgesetz)
abgelehnt. Das Parlament wird in der Sommersession über das befristete
Umschulungsgesetz beraten.

Der Entwurf zum ICT-Umschulungsgesetz schlägt eine
nachfrageorientierte Subventionierung vor. Demnach sollen an Personen,
die eine Zweitbildung durchlaufen wollen, um in der Informatik- und
Kommunikationsbranche Fuss zu fassen, Bildungsgutscheine abgegeben
werden. Die Gesetzesvorlage sieht eine Geltungsdauer von bis zwei
Jahre nach Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes
(voraussichtlich 2003) vor. Mit einem begleitenden
Finanzierungsbeschluss soll ein Gesamtkredit von 100 Millionen
festgelegt werden.

In seiner Stellungnahme* betont der Bundesrat die Bedeutung der
Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) für die
Wirtschaftsentwicklung. Er beobachtet auch mit grosser Aufmerksamkeit
die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die Anzeichen von Engpässen
bei qualifizierten Arbeitskräften erkennen lassen. Der Bundesrat
spricht sich trotzdem gegen das befristete ICT-Umschulungsgesetz aus.
Zum einen weil - bedingt durch die uneinheitliche Entwicklung im
ICT-Bereich - auch die WBK-NR in ihrem Bericht vom 26.04.2001 den
monierten Fachkräftemangel nicht überzeugend nachzuweisen vermochte.
Zum andern weil die Tendenz von Engpässen und Nachwuchsproblemen auch
andere Branchen betrifft.

Der Bund hat nebst seinen Massnahmen zur Verbesserung des
Lehrstellenangebotes und zum Brückenschlag zum neuen
Berufsbildungsgesetz im Rahmen des Lehrstellenbeschlusses II bereits
über 70 Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter sowie zum
Erschliessen von Ausbildungsmöglichkeiten in Informatik- und
informatiknahen Berufen mit bisher rund 30 Mio. Franken zugesichert.
Der Bundesrat hat in den vergangenen Monaten betont, dass er sich
nicht auf neue Ausgaben verpflichten lassen will. Er ist zudem der
Meinung, dass die Wirtschaft in erster Linie selbst für den
beruflichen Nachwuchs zu sorgen hat.

*Stellungnahme des Bundesrates abrufbar unter
http://www.evd.admin.ch/Stn_BR_V_2_D.pdf

Auskünfte:
Eric Scheidegger, wirtschaftlicher Berater, GS EVD Tel. 031 322 20 14

 Thomas Bachofner, Leiter Presse und Kommunikation, BBT, Tel. 031
322 21 24