Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Ruth Metzler-Arnold, hat am Dienstag in Budapest eine Erklärung über die Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Polizeiakademie unterzeichnet. Das Dokument dient als Grundlage dafür, die Polizeizusammenarbeit zwischen den beteiligten Staaten zu intensivieren. Acht Staaten sind daran beteiligt: neben Gastgeber Ungarn und der Schweiz auch Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und Slowenien.

Die mitteleuropäische Polizeiakademie dient als Ausbildungsstätte für Polizeiangehörige aus den beteiligten Staaten. Lehrgänge, gemeinsame Kurse oder gemeinsames Training gehören zu ihrem Programm. Darüber hinaus dient sie aber auch als Begegnungsstätte für die Angehörigen der nationalen Polizeikader und als Ort des Austausches. Sie erfüllt so eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Hier ist die Zusammenarbeit gerade mit den mittelosteuropäischen Staaten besonders wichtig. Für die Schweiz ist es darüber hinaus auch eine Möglichkeit, ihre Polizeiarbeit auf internationaler Ebene zu vernetzen und wichtige Kontakte und Informationen zu erhalten. Gerade auf einer praktischen Ebene sei der Austausch von Know-how für Angehörige der nationalen Polizeiverbände zentral, unterstrich Bunderätin Metzler in ihrer Rede, denn die Sicherheit einen Landes könne heute nicht länger alleine gewährleistet werden. Die Kriminalität sei grenzüberschreitend, weshalb auch deren Bekämpfung grenzüberschreitend sein müsse.

Am Rande der Unterzeichungszeremonie traf sich Bundesrätin Metzler mit ihren ungarischen Amtskollegen. Mit Justizministerin Ibolya David besprach sie unter anderem Fragen des sogenannten Lugano-Übereinkommens betreffend die gerichtliche Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen und die Problematik der Justizorganisation. Mit Innenminister Sandor Pinter besprach sie die Umsetzung des schweizerisch-ungarischen Polizeiabkommens, das bald in Kraft treten wird, und einen möglichen Zusatz zum Rückübernahmeabkommen. Die Minister stellten fest, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern problemlos sind und vertieft werden sollen.

Bundesrätin Metzler-Arnold wurde unter anderem vom Direktor des Bundesamts für Polizei, Jean-Luc Vez, begleitet.

Bern, den 22. Mai 2001

Adrienne Lotz, Pressedienst EJPD, 031 322 40 90