Vernehmlassung zur Änderung des Zivildienstgesetzes eröffnet

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 2.5.2001 Vernehmlassung zur Änderung des Zivildienstgesetzes eröffnet Der Bundesrat hat den Entwurf zur Änderung des Zivildienstgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Hauptpunkte des Revisionsentwurfs sind eine kla-rere Regelung des Verfahrens der Zulassung zum Zivildienst und der Zulas-sungsvoraussetzungen, sowie die Reduktion der Dauer des Zivildienstes. Zu-dem soll im Gesetz geregelt werden, welche Ziele die Zivildiensteinsätze erfül-len sollen. Die Rahmenbedingungen des Zivildienstes werden in vielfacher Hinsicht durch das geltende Militärrecht definiert. Die Anpassungen des Militärgesetzes im Hinblick auf die Realisierung der Armee XXI bedingen deshalb auch Änderungen des Zivildienstgesetzes. Gleichzeitig haben auch die Erfahrungen im Vollzug des Zivildienstes seit dessen Einführung im Jahr 1996 einen gewissen Anpassungsbedarf aufgezeigt. Als das Gesetz erarbeitet wurde, konnte nicht auf Vorbilder in der Schweiz zurückgegriffen werden. In den viereinhalb Jahren seit seiner Einführung hat sich gezeigt, dass einzelne Bestimmungen nicht mit der nötigen Klarheit formuliert sind, dass im Vollzug eine Reihe zusätzlicher Bestimmungen notwendig sind, die das bisherige Gesetz nicht enthält, und dass einzelne Normen an die Erfahrungen im Vollzug angepasst werden sollten. Es geht mit der angestrebten Revision deshalb auch darum, das Gesetz für seine langfristige Anwendung zu optimieren und wo nötig zu korrigie-ren. Militärdienstpflichtige werden nach den Vorschriften des Gesetzes nur dann zum Zivildienst zugelassen, wenn sie glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst nicht mit ihrem Gewis-sen vereinbaren können. Was unter dem Begriff des Gewissens zu verstehen ist und wann ein Gewissenskonflikt glaubhaft dargelegt ist, dazu äussert sich das Gesetz bisher nicht. Die Zulassungsbehörden haben zu dieser Frage in der Praxis aber einheitliche Kriterien erar-beitet, welche nun ins Gesetz aufgenommen werden. Damit werden die Beurteilungskriterien nach aussen hin transparent gemacht. Der Zivildienst soll von der Idee her mehr sein als ein Beschäftigungsprogramm für Militär-dienstverweigerer. Er stellt ein beachtliches Arbeitskräftepotenzial dar, welches für die Er-füllung wichtiger öffentlicher Aufgaben genutzt werden soll. Die Ziele, zu deren Erreichung der Zivildienst beitragen soll, werden deshalb neu ins Gesetz aufgenommen. Namentlich soll der Zivildienst Beiträge leisten, um den sozialen Zusammenhang zu stärken, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und das kulturelle Erbe zu erhalten. Der Zivildienst soll zudem künftig als ziviles Instrument der Sicherheitspoli-tik des Bundes wahrgenommen werden. Vermehrt soll er zudem in Koordination mit beste-henden Institutionen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen eingesetzt werden können. Der Faktor, um den der Zivildienst länger ist als die Dauer der nicht geleisteten Militärdienst-tage, soll von 1,5 auf 1,3 herabgesetzt werden. Dies entlastet die Wirtschaft und insbeson-dere die KMU etwas, bei welchen die vielmonatigen Zivildiensteinsätze einzelner Mitarbeiter öfters zu grossen Problemen führen. Zudem soll verhindert werden, dass Zivildienstleistende künftig massiv schlechter gestellt werden als Militärdienstverweigerer ohne anerkannte Ge-wissensgründe, welche nach der Revision des allgemeinen Teils des Schweizerischen Straf-gesetzbuches zu Geldstrafen verurteilt werden und diese Geldstrafe in Form gemeinnütziger Arbeit ableisten können. Analog den Bestimmungen des Militärgesetzes soll künftig auch das Ableisten des Zivildien-stes in einem einzigen Einsatz (Durchdienen) möglich werden. Zulassungsgesuche sollen künftig bereits vor der Rekrutierung eingereicht werden können. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Zulassungsverfahren zum Zivil-dienst auf den neuen Ablauf der Rekrutierung für die Armee XXI abgestimmt wird. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Juli 2001. Unterlagen können bezogen werden bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst, Uttigenstrasse 19, 3600 Thun, Telefon 033 228 19 99. Auskünfte: Dr. Samuel Werenfels, Leiter Zivildienst, Thun, Tel. 033 228 19 90