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Schweizer Gütertransport zurück aus Russland

3003 Bern, 19. April 2001

Medieninformation

Schweizer Gütertransport zurück aus Russland

Im Rahmen von Partnership for Peace (PfP) wurden im letzten Jahr unter
anderem zwei Projekte mit Georgien initialisiert. Es handelte sich dabei um
je einen Transport zuhanden der Grenztruppen und zuhanden des
Justizministeriums (Strafvollzug, Gefängnisfürsorge). Die während sieben
Monaten in Russland blockierten Transporte wurden frei gegeben.

Die Güter beider Transporte bestehen aus überzähligem Armeematerial; 50
Fahrzeugen des Typs "Pinzgauer" sowie Sanitätsmaterial, Küchenmaterial,
Schlafsäcken, Rucksäcken und Bekleidung im Umfang von insgesamt 27 Tonnen.

Die Transporte verliessen die Schweiz im August und September 2000. Ab Mitte
September, bzw. Anfang Oktober 2000 wurde das Material seitens der
russischen Zollbehörden blockiert und zurückgehalten: das Transportgut für
die Grenztruppen in Derbent (Nähe Grenze Aserbaidschan) und für das
Justizministerium in Gukova (nahe der Grenze zur Ukraine).

Die Schweiz wurde nie offiziell über eine Blockierung der Güter informiert.
Auf Nachfrage wurde von den russischen Behörden angegeben, dass die
Transporte wegen Falschdeklaration (diplomatic goods) zurückgehalten worden
seien. Es entspricht jedoch bewährter Praxis aus vielen ähnlichen Aktionen
in Staaten des Baltikums und des Balkans, die Güter als "diplomatic goods"
zu deklarieren. Zudem sind die Bestimmungen aus dem Güterkontrollgesetz und
dem internationalen "Wassenaar Arrangement" zur Exportkontrolle von
Armeegütern vollumfänglich eingehalten worden. Russland äusserte den
Verdacht, die Güter seien zur Unterstützung der tschetschenischen Rebellen.
Dieser Verdacht entpuppte sich als völlig haltlos. Die zuständigen
Botschaften waren zu jeder Zeit mit Fracht- und Einfuhrpapieren bedient
worden. Die Transporte selbst wurden in der Schweiz erst freigegeben, als
eine Einfuhrbestätigung des Justizministeriums von Georgien vorlag.

Nach intensiven Verhandlungen auf diplomatischer Ebene haben sich die
Aussenminister Russlands und der Schweiz Anfang Februar 2001 darauf
geeinigt, die Hilfssendungen in die Schweiz zurückzuführen. Gegenstand
dieser Verhandlungen waren insbesondere Geldforderungen seitens Russlands
(Eisenbahngebühren, Lagerkosten, Standgebühren). Mit der Bezahlung von
21'800 US$ konnten die Transporte schliesslich ausgelöst werden.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland haben durch diesen
Zwischenfall nicht gelitten. Der russische Aussenminister hat die Bemühungen
der Schweiz unterstützt. Auch die guten Beziehungen der Schweiz zu Georgien
wurden durch den Vorfall nicht getrübt. Die Schweiz wird ihre Anstrengungen
im Rahmen von PfP sowie anderer internationaler Organisationen fortsetzen,
um Stabilität und Sicherheit in der Region des Südkaukasus zu unterstützen.

 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG,  BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
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